noch ich wirklich beurteilen. Wenn Sie die Reaktionen von Fachleuten in den Medien verfolgt haben, so ergibt sich auch da ein unterschiedliches Bild. Abgesehen davon ist es aber Tatsache, dass die jeweiligen Geldflüsse des Vereins durch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei sorgfältig geprüft wurden und ihre Richtigkeit bestätigt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Opposition! Wie Sie richtig in Ihrer Anfrage ausführen, befinden wir uns in
einem Rechtsstaat. Mittlerweile beschäftigen sich schon Bundeskriminalamt,
Staatsanwaltschaft, Untersuchungsrichter und Finanzbehörden mit all diesen
Themen. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)
Herr Professor Konecny! Als Bundesräte sind wir auch dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet. Ich kann daher nur dringend empfehlen, den Ausgang dieser Verfahren abzuwarten. Alles andere wäre zum derzeitigen Zeitpunkt Kaffeesudlesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe nicht nur einmal, sondern auch in anderen Fällen von Ihnen gehört, dass man sich nicht in laufende Verfahren einmischen soll. Bitte, bleiben Sie diesem Prinzip treu! Was er getan hat – und dafür kann man, glaube ich, keinem Finanzminister und keinem Minister dieser Republik einen Vorwurf machen –, ist, er hat ein Medium unserer Zeit genutzt, um mit unseren Bürgern in Kontakt zu treten. (Bundesrat Bieringer: Genau so ist es!) Wir Bundesräte haben den Finanzminister in erster Linie in dieser Funktion, in seiner Funktion zu beurteilen. Und in dieser Funktion hat er bisher hervorragende Arbeit geleistet und sein Können zuletzt bei der Steuerreform 2005 eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die für mich als Wirtschaftsvertreterin sehr wichtig sind. Leider ist Herr Kollege Schennach nicht da. Ich möchte schon sagen, ich bin ein ganz einfacher Mensch, obwohl ich Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich bin.
Ich komme aus einem Betrieb mit vier Mitarbeitern. Wenn Sie wollen – ich brauche auch Kunden in meinem Betrieb –, können Sie mich morgen – da habe ich wieder Dienst in meiner Firma – besuchen, worüber ich mich sehr freuen würde.
Ich freue mich, dass Präsident Leitl Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ist, denn für diese Funktion braucht man Hintergrundwissen, und wir sind sehr froh, dass er diese Funktion hat.
Aber jetzt komme ich zurück zu den drei Punkten der Steuerreform, die mir besonders am Herzen liegen.
Punkt eins: Die KöSt-Senkung auf 25 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die EU-Erweiterung ein ungeheuer wichtiger Schritt. Und noch etwas, weil es immer heißt, nur für die Großen. Ich möchte Ihnen schon sagen, 80 Prozent der GesmbHs haben nur bis zu zehn Mitarbeiter.
Zweitens: Die Halbierung des Steuersatzes für den nichtentnommenen Gewinn bis 100 000 €. Das heißt, es bleibt das Geld in der Firma und es werden ganz wichtige Investitionen getätigt, die uns allen wieder zugute kommen.
Drittens: Ganz wesentlich und vor allem für die Kleinstbetriebe sehr wichtig ist der Arbeitskreis Pauschalierung. Da geht es nicht nur um Steuererleichterungen, sondern vor allem um Verwaltungsvereinfachungen, und das ist für unsere kleinen Betriebe ganz besonders wichtig.
Welche Auswirkungen haben all diese
Erleichterungen? – Das sind keine Goodies für Einzelne, sondern wir
sichern dadurch unsere Arbeitsplätze, wir schaffen neue Arbeitsplätze, wir
garantieren Ausbildung und Lebensqualität. (Präsident Weiss übernimmt
wieder den Vorsitz.)
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