nicht wirklich wichtig ... (Bundesrat Bieringer: Das habt ihr im Vorjahr auch vorausgesagt!) – Nein, es ist nicht wichtig, sagte ich, Kollege Bieringer.
Es wird eine andere Zusammensetzung der Regierung, in welcher Konstellation auch immer, an irgendeinem Punkt geben, und ich möchte nicht – ich sage das für meine Partei auch als Verpflichtungserklärung –, dass dann das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, mit umgekehrtem Vorzeichen wiederholt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wer immer Verantwortung trägt, hat diese Macht gewissermaßen geliehen bekommen, und er soll sich dementsprechend benehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich fürchte, das wird sich für mich persönlich bestenfalls nur mehr sehr knapp ausgehen.
Herr Finanzminister, Sie haben uns eine Menge Antworten gegeben. Glauben Sie nicht, dass diese Angelegenheit, die Sie vor einem halben Jahr mit einer umfassenden Erklärung im Keime hätten ersticken können, damit tatsächlich den Boden erreicht hat. Ich weiß es nicht, ich habe keine Geheimkenntnisse von den Vorgängen. Sie haben sich vieles nicht erspart, Sie haben der Republik vieles nicht erspart. Ich weiß nicht, ob wir wirklich auf dem Boden angelangt sind.
Aber eines sage
ich, und zwar jetzt nicht zu Ihnen, Herr Bundesminister, obwohl auch Sie so
selbstlobende Worte gefunden haben, die mich ein bisschen merkwürdig berührt
haben; das ist jedoch persönlicher Stil, wie viel Lob man über sich selbst ausspricht.
Ich sage Ihnen, vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die hier so
gejubelt haben, ganz ehrlich eines, oder ich zitiere wieder einen der Kollegen,
in diesem Fall Kollegen Klamt. Er hat von einem weinenden und einem lachenden
Auge im Zusammenhang mit dem Kollegen Grasser gesprochen. Ich habe auch nur
zwei Augen, und bei der Politik der Bundesregierung weinen sie
beide. Aber an dem Tag, an dem – als Einzelfall oder als Teil der ganzen
Bundesregierung – der Herr Finanzminister aus dem Amt scheiden wird,
werden sie beide lachen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Bundesrat Bieringer – dem das Rednerpult verlassenden Bundesrat
Konecny ein Taschentuch reichend –: Zum Augenwischen!)
18.39
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf
Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 13 Anfragen, 2140/J bis 2152/J, eingebracht wurden.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 11. März 2004, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird.
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