die Politik
meiner Partei – in dem entsprechenden Promilleanteil –
verantwortlich, Sie sind für die Politik dieser Bundesregierung verantwortlich,
und da messen wir uns aneinander. Auch die Österreicherinnen und Österreicher
haben nicht zu urteilen, ob die ungarische, die albanische oder die deutsche
Regierung mit irgendwelchen Problemen besser fertig wird, sie haben uns an
unseren konkurrierenden Konzepten zu messen. Darüber, bitte, brauchen Sie mit
solch billigen Ausreden nicht hinwegzutäuschen! (Beifall bei der SPÖ.)
Nochmals: Der Souverän der Demokratie ist der Wähler. Ich vertraue auf sein Urteil, und wenn es nicht so ausfällt, wie ich es mir wünsche, kann ich als Demokrat damit leben. Aber nicht damit leben kann ich, wenn diejenigen, denen – und das ist in der Demokratie immer auf Zeit – die politische Verantwortung in einem Land übertragen wird, sich so gerieren, als hätten sie diesen Staat übernehmen dürfen – im Stil einer feindlichen Übernahme!
Ich möchte jetzt nicht zu weit ausgreifen, obwohl das manche Sprecher der Regierungsparteien getan haben, deren Redebeiträge mit der Dringlichen Anfrage überhaupt nichts zu tun hatten. Aber soll sein, ein gewisses Maß an Freiheit und Liberalität soll hier durchaus zugebilligt sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht jedoch nicht nur um diesen Minister. Wir hatten heute Vormittag einen anderen hier sitzen, der beispielsweise für diese feindliche Übernahme geradezu als Symbol agiert, und das ist der Herr Innenminister!
Was es in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes an Personalpolitik gibt, ist Willkür im eigentlichen Sinn des Wortes und hat nichts damit zu tun, dass dieser Staat aus guten Gründen (Bundesrat Bieringer: Das hat auch nichts mit der Dringlichen zu tun!) beispielsweise auf das Vertrauen in die guten Grundsätze des österreichischen Berufsbeamtentums aufgebaut war. Diese unterstellen – und das muss im Einzelfall erst widerlegt werden –, dass jemand, der einen Eid auf diese Republik geschworen hat, seine Aufgabe völlig unabhängig von seiner politischen Überzeugung erfüllt. Da gibt es viel Beispiele ... (Bundesrätin Diesner-Wais: Das hätte aber für seine Vorgänger auch gegolten!)
Entschuldigen Sie, es hat für seine Vorgänger gegolten, genau das! Die Offiziere und höheren Beamten, die unter sozialdemokratischen Ministern zum Zuge gekommen sind, sind zu einem hohen Prozentsatz diejenigen, die im Haus waren. (Bundesrat Bieringer: Weil es keinen anderen gegeben hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, ÖVP- und in einem geringen Umfang auch FPÖ-Funktionäre und ‑Mitglieder waren natürlich dort in leitenden Funktionen. (Bundesrat Bieringer: Na geh!)
Sie brauchen jetzt gar nicht so den Kopf zu schütteln. Schauen Sie sich die Biographien von leitenden – und heute ganz leitenden – Beamten dieses Hauses an, dann werden Sie sehen, wer sie wann wohin befördert hat! Dann werden Sie feststellen, dass dieser Zwischenruf – jetzt darf ich mir das Wort des Herrn Ministers ausborgen – schlichter Unsinn ist. Genau um das geht es. (Bundesminister Mag. Grasser: Auch kein feines Wort!) Ich habe Sie ja nur zitiert, ohne die Anführungszeichen mitzusprechen. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich bin froh, wenn die Dringliche so beendet wird, dass Sie mich zitieren, Herr Professor!) Mit dem Wort „Unsinn“? – Darüber wäre ich nicht so froh!
Meine Damen und Herren! Dies ist es, was uns besorgt macht, weil es die Spielregeln – das, was wir mit Recht als Konsens-Demokratie bezeichnet haben – in dieser Republik geändert hat. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Es wird eine Zeit kommen – ob das bei der nächsten Nationalratswahl oder sonst wann ist, ist dabei
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