Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 163

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aufzuhalten und in jenem Stil, den einige Kollegen im Urteil über die Opposition für angemessen gehalten haben, jetzt über die Regierungsfraktionen herzuziehen. Ja, es ist Ihr legitimes Recht, die Arbeit der Regierung in den höchsten Tönen zu loben, Sie sollten nur aufpassen, dass die Töne nicht allzu schrill werden. Aber das ist nicht mein Problem. Wenn sie zu schrill sind, ist’s mir auch recht, dann merken es eben noch ein paar Leute mehr.

Sie sollten nur eines tun: Sie sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen. Es ist Ihnen von vielen Sprechern der Opposition heute gesagt worden: Wir haben eben die höchste Arbeitslosenrate der letzten Jahrzehnte. (Bundesrat Dr. Kühnel: In Wien! – Bundesrat Weilharter: Den höchsten Beschäftigungsstand!) Wir haben, Herr Kollege, die Stagnation der Einkommensverhältnisse gerade der einfachen Leute in diesem Land. Mit allem Respekt: Da gehören wir alle, die wir in diesem Saal sitzen, nicht wirklich dazu, da gibt es keine Abstufungen zu den einfachen Leuten, die auf den einzelnen Euro schauen müssen. Da braucht sich also niemand von uns – auch Sie nicht, Frau Kollegin – in Positur zu werfen.

Die ungleich höhere Inflationsrate bei den Gütern des täglichen Bedarfes – die in der Statistik abgemildert wird durch Dinge, die Mindestpensionisten mit Sicherheit nicht kaufen, wie Videokameras und Stereoanlagen – ist eine Realität des Lebens von Hunderttausenden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, so wie sich auch deren Le­bensverhältnisse in diesen vier Jahren verschlechtert haben, nicht nur durch eine zeitweilige Pensionskürzung – Sie haben dies mühsam und nach heftigem Widerstand repariert, und es war im Ausmaß bescheiden –, sondern auch durch die seit Jahren andauernde Nichterhöhung der Pensionen, den Trick mit den Einmalzahlungen, was sich dann im nächsten Jahr eben nicht als Sockel auswirkt.

Sehen Sie, für uns ist die bisherige Bilanz dieser Bundesregierung alles andere als positiv. Auch wenn Sie noch so sehr Ihren eigenen Rednern zujubeln, werden Sie daran in den Augen vieler Österreicherinnen und Österreicher nichts ändern können.

Der Herr Finanzminister steht natürlich als Politiker – nicht als Nutznießer einer Homepage, sondern als maßgebliches Mitglied dieser Bundesregierung – genau für diese Politik. Sie hat Hunderttausenden Menschen in Österreich in ihren Lebens­chancen, in ihrem Lebensstandard gravierende Einbußen gebracht. (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist ja Unsinn, Herr Professor!) – Das ist kein Unsinn. Das Wort „Unsinn“, Herr Präsident, ist auch nicht gerade eine Freundlichkeit. – Aber auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt ebenfalls einen Ordnungsruf kassiere: Diese Politik miss­achtet die Lebensinteressen Hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, und diese Politik ist daher menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir haben ... (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Europa, bitte!) Ich schaue auf mein Land, und mein Land ist Österreich. Ich bin alt genug, um vergleichen zu können, wie sich Menschen fühlen: wie sie sich bedrängt fühlen, in ihren Lebensmöglichkeiten und Lebenschancen bedroht fühlen. Das ist ... (Bundesrat Kneifel: Von welchem Land sprechen Sie?) – Von Österreich, von diesem Land! Also noch einmal, Herr Kollege, Sie ... (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie blind?) – Nein, ich bin nicht blind. Sie sind ganz offensichtlich von sich so überzeugt, dass Sie das, was Ihnen auch Menschen aus Ihrer eigenen Partei gutgläubig und gutwillig zuraunen: „so nicht!“, nicht ernst nehmen. (Bundesrat Wolfinger: 24 Prozent!) – Wo haben Sie 24 Prozent? (Bundesrat Wolfin­ger: Sind nur für Herrn Schröder!)

Entschuldigen Sie, das interessiert mich nicht! Ich bin für die Politik des Herrn Schröder weder verantwortlich, noch habe ich eine Möglichkeit, sie zu beeinflussen. Ich bin für


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