Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 162

geht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit haben Sie oder die Verantwortlichen des Vereins sich ganz offensichtlich gedacht: Das sollte man doch einmal begleichen.

Das ist auch okay, aber wir werden das sehr gründlich überprüfen. Es sind längst nicht alle Unklarheiten beseitigt, auch und gerade nicht auf der politischen Ebene! (Bun­desrat Bieringer: Kampagnisieren! Skandalisieren!) Es wurde mit Recht gesagt, Kollege Bieringer, dass wir nicht richterlich zu agieren haben. (Bundesrat Bieringer: Hauptbeschäftigung der SPÖ! Skandalisieren, das ist Ihre Hauptbeschäftigung! Zum einen ...!)

Herr Präsident! Wäre es möglich, dass Sie den Herrn Fraktionsvorsitzenden so weit beruhigen, dass ich weiterreden kann? (Bundesrat Bieringer: Das muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie mir dann draußen sagen, aber nicht im Sitzungssaal. Jetzt bin ich am Wort. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. – Präsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Nein, mein Lieber, das geht nicht. (Bundesrat Bieringer: Das geht schon!) Das ist in der Ge­schäftsordnung nicht vorgesehen. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Daran werden wir Sie erinnern!) Aber natürlich! (Jawohl-Rufe und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Ich gehe so oft mit dem Kollegen Bieringer auf ein vertrauliches Gespräch, dass man mich an die Notwendigkeit dessen nicht erinnern muss. – Das ist die eine Seite.

Die zweite Seite ist, dass Sie mir heute ein bemerkenswertes Bild Ihrer politischen Stimmungslage gegeben haben. In diesem Wald, in dem Sie sich bewegen, muss es sehr, sehr einsam und sehr, sehr kalt sein! Ihre Jubelausbrüche sind ja nur noch mit dem „Laut allein im Walde rufen“ zu erklären. (Beifall bei der SPÖ.) Sie müssen sich schon sehr vor den Wählern fürchten, wenn Sie so dick auftragen müssen!

Wissen Sie, es ist uns allen klar: Wir stehen natürlich in einem Wettbewerb in der Öffentlichkeit, in dem Sie Ihre Verdienste oder das, was Sie irrtümlich dafür halten, her­aus­streichen und wir daran die, wie wir glauben, berechtigte Kritik üben und unsere Alternativkonzepte herausstellen. Das ist ein ... (Bundesrat Dr. Böhm: Wo sind die?) – Sie waren nicht Gegenstand der heutigen Dringlichen Anfrage. Aber wenn Kollege Böhm mich dringlich fragt, zähle ich sie ihm auch am heutigen Abend mit allen Details noch gerne auf. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Wie, kneifen? – Das ist nicht fair! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Wettbewerb wird von einer einzigen Instanz entschieden, das ist der Wähler – naturgemäß! Ich möchte mich gar nicht auf die Spekulation einlassen, was der Wähler derzeit denkt. Das hat er in gewichtigen Bereichen in den nächsten Tagen vor, und ein Ergebnis werden wir heute bekommen; die Arbeiterkammerwahl Tirol ist auch nicht ganz unwichtig. Eine Zweidrittelmehrheit werden wir dort nicht bekommen, das nehme ich als gegeben an. (Bundesrat Bieringer: Die Absolute!) Darüber könnten wir dis­kutieren.

Was in letzter Zeit an Urteilen der Wähler abzugeben war, war wirklich nicht so, dass ich mich dadurch sehr entmutigt fühle, ganz im Gegenteil! Wir werden in kurzer Zeit in größeren Räumen Entscheidungen haben, und danach werden wir eine Zwischenbilanz ziehen können. Es wird zwar in Kärnten und Salzburg partiell über die Zusammensetzung dieses Hauses, nicht aber über die Zusammensetzung des Nationalrates entschieden. Es ist eine Zwischenbilanz.

Der Dialog mit dem Wähler und der Wählerin ist ein ständiger, der Meinungswechsel von Wählerinnen und Wählern ist ein ständiger. Ich habe daher überhaupt nicht die Absicht, mich hier über die zum Teil etwas merkwürdigen Selbstbeweihräucherungen