hauptmannes
angewiesen zu sein. Das verstehe ich unter Provinzialismus, und diesen
Föderalismus sollten wir nicht fördern.
Sie haben
offensichtlich heute auch den Wahlkampf für Vorarlberg eingeleitet. Und ich
frage Sie: Können Sie für den Fall, sollte Ähnliches in der Vorphase Ihres
Wahlkampfes für die Vorarlberger Landtagswahlen entstehen, ausschließen, dass
Sie uns als Landeshauptmann ähnliche Aktionen zumuten werden? Solche Aktionen
führen letztendlich dazu – und hier ist wiederum der Vergleich mit den
Finanzausgleichsverhandlungen hinsichtlich des Abhängigkeitsverhältnisses
nicht von der Hand zu weisen, nämlich Bettler und Gönner –, zu fragen: Wer
ist der Gönner, wer ist in der Rolle des Bettlers? (Widerspruch bei der
ÖVP.)
Wenn
Bürgermeister nach wie vor nahezu auf Knien zu diversen Landesfürsten pilgern
müssen, um Strukturinvestitionen ... (Neuerlicher Widerspruch bei der
ÖVP.) – Ich weiß, Ihrer Reichshälfte fällt das nicht so sehr auf, das
ist Teil Ihrer Ideologie. (Beifall bei der SPÖ.)
Jedenfalls
appelliere ich an Sie als Vorsitzenden der Landeshauptfrauen- und -männerkonferenz,
Ihre Funktion in den nächsten Monaten auch in der Richtung wahrzunehmen, dass
die Grundpositionen der Gemeinden und vor allem auch der Städte im
Finanzausgleich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, auch der
Städte, auch wenn Sie dort immer weniger politisch zu reden haben, und
offensichtlich zu Recht. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das ist genau der Unterschied zwischen verfassungsrechtlich verankerten Rechten (Bundesrat Ing. Haller: Bad Gastein!) und einer feudalen Situation, wo ich als Landesfürst politische Mandatare in Bettler- und Gönnerpositionen bringe.
Ich möchte Sie auch auffordern, den Finanzminister daran zu erinnern, dass
die Gemeinden in Österreich der wichtigste Faktor für die Schaffung von
Arbeitsplätzen sind. Sie verfügen über die, wenn sie sie hätten, in Summe
größten Mittel zur Investitions- und Wirtschaftsankurbelung. Wenn sie die
Mittel durch einen fairen Finanzausgleich
und letztendlich durch eine Verfassungsreform, die die Position der Gemeinden,
der Städte und der Regionen auch rechtlich stärkt, bekämen, dann wären wir einen Schritt weiter in
Richtung Stärkung der demokratischen Positionen der Regionen und demokratischer
Kontrolle in einer globalisierten Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
10.07
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht
vor.
Wünscht
noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Hagen.
10.07
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schennach hat etwas angesprochen, was nicht unwidersprochen bleiben kann – ich glaube, er hat mir nicht richtig zugehört –, und zwar was die Kumulierung des Grenzverkehrs in drei Zollämtern betrifft – bisher waren es 15 Zollämter. Es ist ganz logisch, dass da der Verkehr zunimmt.
Jetzt muss ich den Herrn Landeshauptmann in Schutz nehmen. Ehre, wem Ehre gebührt. Faktum ist, dass der Landeshauptmann absolut richtig liegt, was die Beurteilung der Verkehrssituation betrifft. Wenn in Feldkirch, wo die Bärenkreuzung mehr als überlastet ist, Ihre Parteikollegen, die Grünen, an der Straße stehen und ausgelutschte Gummibärchen verteilen – ich hätte so eines nicht gegessen, wenn es mir einer mit bloßen Händen in die Finger gibt, er hätte wenigstens das Sackerl hinhalten können; aber gut, ist ja egal (Bundesrat Schennach: Sparsame Leute!) –, wenn also Ihre Kolle-
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