schnell gehen und es zu einer Destabilisierung kommen könnte, und zwar zu einer Destabilisierung durch Demokratisierung. (Bundesrat Konecny: Wie kommen Sie auf diese Idee?) Das waren die Gedanken, die Heinz Fischer damals hatte.
Wenn wir offensichtlich hier jetzt dabei
sind, Persönlichkeiten gegeneinander abzuwägen und einzuteilen in jene, die
Österreich nützen können, und jene, die Österreich weniger nützen können, dann
muss ich sagen: Es ist zweifellos so, dass Kollege Fischer nie entscheidende
Fehler als Außenminister gemacht hat, was ausschließlich damit zusammenhängt,
dass er nie Außenminister gewesen ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Aber wenn man auf die Stellungnahmen in Zeiten Bezug nimmt, in denen es kritisch gewesen ist, in denen es darum gegangen ist, Weitblick erkennen zu lassen und zu erkennen, welch neue Weichenstellungen notwendig sind, dann muss ich sagen, in diesem Fall danke ich nicht Professor Konecny, sondern wieder dem Herrgott, dass nicht Heinz Fischer die Außenpolitik bestimmt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Heute leben wir in einem Europa mit 450 Millionen Menschen. Wir leben in einem Europa, das heute die stärkste Handelsmacht der Welt ist. Und ich darf schon erwähnen, die Faszination für den Gedanken eines gemeinsamen Europas hatten andere Parteien, zum Beispiel meine, weit früher als die Sozialdemokratie, auch als der stellvertretende sozialistische Parteivorsitzende Fischer. Heute jubeln Sie mit uns über die EU-Osterweiterung. Damals hat Ihr Außenminister – um einen Außenminister von Ihnen zu zitieren, wenn ich mich richtig erinnere, Lanc hat er geheißen – gemeint, ein ordentlicher Sozialdemokrat hat in der EG gar nichts zu suchen. (Bundesrat Bieringer: Hört! Hört!) Das waren Ihre Positionen von damals. Also Sie sollten, auch wenn wir die Berichte 2001 und 2002 diskutieren, da Sie ja alle geschichtsbewusste Menschen sind, die Vergangenheit nicht allzu schnell vergessen.
Daher sage ich, argumentieren kann man ja alles. Wir sind hier alle mit dem Privileg der Redefreiheit ausgestattet. Wenn Sie hier aber moralische Fragen relevieren und meinen, die Außenministerin hätte in der Vergangenheit praktisch in ihrer Moral versagt, dann meine ich: Sagen können Sie es, aber die Menschen werden es Ihnen nicht glauben (Beifall bei der ÖVP), weil sie eine Außenministerin ist, die sich immer für ihr Land eingesetzt hat.
Ich erspare Ihnen jetzt Beispiele dafür, wo sich die Außenministerin überall für unser Land eingesetzt hat, Beispiele, die die Menschen sowieso kennen und die Sie zu negieren versuchen. Ich möchte vielleicht noch erwähnen, dass im Außenpolitischen Bericht auch sehr klar zum Ausdruck kommt, dass sich die österreichische Außenpolitik nicht nur in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der gemeinsamen Entwicklung in der Verteidigungspolitik sehr markant zu Wort gemeldet hat. Wir wissen alle, dass die Außenministerin auch eine hervorragende Vorsitzende der OSZE war. Aber auch in anderen Fragen, etwa im Umweltschutz betreffend globale Nachhaltigkeit und im Bereich der Auslandskultur, ist sehr viel geschehen. Österreich verfügt heute bereits über 28 Kulturforen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kleinen Rückblick machen, wenn wir über die Jahre 2001 und 2002 diskutieren, weil diese Jahre ja historisch gesehen zweifellos nach dem Jahr 2000 gekommen sind. Was hat die Außenministerin in der kritischsten Zeit, seit sie Außenministerin ist, für dieses Land gemacht? Was ist im Jahr 2000 passiert? – Im Jahr 2000 haben 14 Staatschefs einen unwahrscheinlichen Fehler begangen. Ich bin überzeugt davon, dass sich viele für das, was sie damals beschlossen haben, genieren. Sie haben ohne jede Grundlage geglaubt, gegen die demokratische Regierungsbildung in einem Land, das weit demokratischer, weit entwickelter, weit
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