Pensionsanpassung mit der Inflationsrate erfolgen. – Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Ich wollte einmal darstellen, was alles
geschehen ist, damit nicht immer nur gesagt wird, woran es noch mangelt. Man
kann einfach nicht in kurzer Zeit so viel Versäumtes aufholen. – Das ist
nicht möglich. (Bundesrat Konecny: Die Besteuerung der Unfallrenten,
das war ja nur ein Jahr bis zum Aufheben!)
In der Zeit von Bundeskanzler Schüssels
Regierungsverantwortung hat es deutlich höhere Steigerungen bei den
Pensionisten gegeben – das wird auch vergessen! –, als es in der Zeit
der sozialdemokratischen Regierungschefs der Fall war. (Bundesrat Konecny: Was?) Die
Zahlen kann man sich ja anschauen. (Bundesrat
Konecny: Ja!)
Die Position der Reformpolitik kommt aus
der Verantwortung für die jüngere Generation. Es geht um die Zukunftssicherung
für Jung und Alt, und dafür ist hier, so glaube ich, ein wichtiger Meilenstein
gelegt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.26
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
17.26
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Saller, es ist schon richtig: Dass wir nicht mehr auf einer Insel der Seligen leben, das wissen wir bedauerlicherweise schon seit längerer Zeit. (Ruf bei der ÖVP: Seit zwei Monaten!) Dennoch ist es so, dass es eine Pensionsreform 2003 gegeben hat, die in keinerlei Weise einer Sicherung entspricht und schon gar nicht einer sozialen Sicherung oder einer sozialen Gerechtigkeit. – Das ist ein wesentlicher Punkt.
Herr Dr. Kühnel, wenn Sie fragen, wie wir das finanzieren, und sagen, wir stünden sozusagen vor dem Staatsbankrott, dann stellt sich auch die Frage, wie wir dieses Umlageverfahren finanzieren. – Das ist ein essentieller Punkt. Es stimmt: Es sind Reformen anzusetzen, aber damit man aus dem Topf der Umlageverfahren finanzieren kann, bedarf es vieler – auch sehr wichtiger wirtschaftspolitischer – Maßnahmen, die von dieser Regierung versäumt wurden.
Es ist auch versäumt worden, entsprechende Investitionen im Bereich der Bildung, der Forschung und der Entwicklung zu setzen. Sie haben wieder die Nationalstiftung erwähnt, aber das stimmt in dieser Form nicht. Wenn die Förderlandschaft in Österreich wie die AWS so gestaltet wird, wie sie jetzt funktioniert – Sie können tagtäglich den Zeitungen entnehmen, welch ein Chaos und welche Missstände herrschen –, dann ist das wirklich eine traurige Geschichte und sicher nicht förderlich, dass in diesem Land Wirtschaft vorangetrieben wird und damit auch die Sicherung von sozialen Systemen vorgenommen werden kann.
Es gibt drei Säulen, und die staatliche ist ein Bereich – das betrifft jetzt nicht unmittelbar Sie als Minister, aber andere Minister –, den es zu sichern gilt. Man muss darauf achten, dass die Erwerbsquoten steigen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Mit der ewigen Forderung nach einer Senkung der Steuerquoten wird das Umlageverfahren nicht zu sichern sein.
Die Frage ist auch, wie man mit dem Dreisäulensystem umgeht. Dreisäulensystem ist in Ordnung, ich kann es auch bis zu einem gewissen Maß befürworten. Es bestehen darin aber auch reelle Gefahren. Betrachten Sie die zweite und die dritte Säule – die betriebliche und die private Vorsorge, die im Wesentlichen aus Aktien, Aktienfonds und
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