weiter, schauen wir auf nächstes Jahr, wo,
wenn die Steuerreform richtig greifen wird, Pensionisten bis zu einem Bezug von
13 000 € steuerfrei sein werden. (Bundesrat Konecny: Bei
den Mindestpensionen nützt das doch überhaupt nichts!) Es ist eigentlich
genau das Gleiche. (Bundesrat Konecny: Wer keine Steuern zahlt, kann
von keiner Steuerreform profitieren! Das ist doch logisch!)
Mit Ihnen hat man eigentlich auch schon
debattiert über die Pensionsreform, genauso wie über die Abfangjäger in den
Koalitionsverhandlungen, aber es ist nicht möglich gewesen, obwohl wir alle
wissen, dass die Abfangjäger gebraucht werden, um den Luftraum zu sichern. Aber
es ist keiner bereit, damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Wir kommen jetzt
wirklich von der Pensionsreform zur Luft. (Bundesrat Konecny: Sie!
Ich nicht!)
Ich muss Ihnen wirklich einmal sagen: Wollen Sie internationale Veranstaltungen haben, dann brauchen wir die Abfangjäger; für die Fußball-Europameisterschaft zum Beispiel. (Heiterkeit. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrats Konecny.) Ich glaube, da müssen wir schon auch mit den Füßen auf dem Boden bleiben.
Aber ich komme zurück zur Pensionsreform. – Im Wahljahr 1995 hat Franz Vranitzky gesagt, dass Pensionserhöhungen durchgeführt werden. Und was ist 1997 gewesen? – Die Pensionserhöhungen sind dann wieder mit den KV-Erhöhungen erfolgt. Und von 1999 bis heute machen die Pensionserhöhungen 9 Prozent aus; das muss man schon auch einmal sagen.
Es ist wichtig, für die Zukunft ein nachhaltiges System zu schaffen. Dazu dient die Harmonisierung. Ich denke auch, wie Vorredner schon gesagt haben, dass die Harmonisierung das Wichtigste ist; sie ist der Eckpfeiler für die Gesundheitsversorgung und eine Pensionssicherung in Zukunft. Da darf kein Stein auf dem anderen bleiben, und es darf an keinem Stein gerüttelt werden, wenn das Harmonisierungsgesetz vollzogen wird. Das muss von den Sozialpartnern gemeinsam getragen werden, und man muss auch den Schwächsten der Schwachen eingegliedert haben. Das ist das Wichtigste. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)
Was Sie zurzeit betreiben, ist Populismus.
Sie verunsichern die Menschen, aber mit Halbwahrheiten ist noch keiner weit
gekommen. Damit werden die Menschen nur verunsichert und wird Unruhe in die
Bevölkerung getragen. Das wollen wir alle nicht. Wir wollen auch in Zukunft
einen sozialen, sicheren Staat haben. Das ist es, was ich mir wünsche, was wir
uns wünschen. (Bundesrat Stadler: Sagen Sie das Ihren Regierungskollegen!)
Daher werden wir heute auch dieser Reform noch einmal zustimmen. (Bravorufe
und Beifall bei der ÖVP.)
21.19
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? Bundesrätin Bachner: Nein!) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2004 betreffend ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Tagesordnung ist erschöpft.
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