Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Weilharter, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Ist es richtig, dass die neuen Banken-Eigenkapitalbestimmungen (Basel II) für die mittelständische Wirtschaft, welche das Rückgrat für die heimische Wirtschaft darstellt und die auch einen wesentlichen Teil der österreichischen Steuerlast trägt, einen Nachteil durch Verteuerung der Kredite bringen?“
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Das war die ursprüngliche Gefahr. Dieses System ist aus Amerika gekommen, war auf die amerikanischen Banken und die dortige Wirtschaftssituation zugeschnitten und hätte bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung wirklich zu einer Verteuerung der Kredite geführt.
Was wir inzwischen durch Verhandlungen im Rahmen der EU erreichen konnten, ist, dass Kleinstunternehmungen praktisch wie Privatkreditkunden behandelt werden, dass es aber darüber hinaus noch Sicherheitsregelungen gibt und dass ein nationales Wahlrecht eingeführt wird, von dem wir Gebrauch machen werden, sodass längerfristige Kredite, die normalerweise teurer werden, zu gleichen Konditionen wie kurzfristige Kredite gegeben werden können.
Unsere Wirtschaft lebt vor allem von Permanenzkrediten, bei denen es einen bestimmten Kreditrahmen gibt, der ständig ausgenützt werden kann. Daher sind gerade diese Regelungen für Österreich sehr wichtig.
Darüber hinaus müssen wir aber auch darauf schauen, dass wir alternative Finanzierungsmöglichkeiten – die Börse ist da genannt, besondere Möglichkeiten für Neugründungen – schaffen, dass wir auch in Beteiligungen denken, also in anderen Formen der Finanzierung, und dass wir unsere Finanzierungsmöglichkeiten nicht allein auf den Kreditapparat abstellen.
Präsident Jürgen Weiss: Wird von Ihnen eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Zu einer Zusatzfrage erteile ich Herrn Bundesrat Schennach das Wort.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Für ein Unternehmen, das sich in Insolvenzverhandlungen befindet, wünsche ich Ihnen dann bei diesen Bedingungen viel Spaß. – Aber das ist eine Bemerkung außer Konkurrenz.
Herr Staatssekretär! Wie weit ist denn sichergestellt, dass die AWS, die ehemalige Bürges-Bank, nun auch trotz der internen Turbulenzen, von denen Sie uns vielleicht hier den jetzigen Stand berichten können, tatsächlich funktionsfähig in diese Aufgaben eintreten kann?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Die AWS ist dabei, ihre Führungspositionen neu zu regeln. Ich glaube, das wird in Kürze abgeschlossen sein. Der Betrieb ist dort gewährleistet. Für die Finanzierungsausstattung hat die AWS durchaus die Möglichkeit, den Forderungen nachzukommen.
Wir werden von Seiten des Finanzministeriums nur dafür sorgen, dass durch Umschichtungen die entsprechenden Finanzierungsmittel in allen Bereichen vorhanden
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