Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 23

Es gibt neben der Steuerreform sehr viele soziale Maßnahmen – alle mit dem Ziel, dass Beruf und Familie vor allem für Frauen auch möglich ist.

 

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage: Herr Bundesrat Mag. Gudenus.

 

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Staatssekretär! Welche familienpolitischen Maßnahmen wurden zum Beispiel in den Jahren 1995 bis 1999 eingeführt, die nicht auf die Umsetzung eines Verfassungsgerichtshofserkenntnisses zurückzuführen waren beziehungsweise welche familienbezogenen Leistungen wurden in diesem Zeitraum gekürzt?

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich möchte darauf hinweisen, dass es schon einmal ein Sparpaket gegeben hat, das natürlich sehr massiv eingegriffen hat, und das war in den Jahren 1995, 1996. Ich war damals selbst Beamter im Rechnungshof und habe mich damals mit diesen Kürzungen auseinander zu setzen gehabt. Am 30. Juni 1996 zum Beispiel wurde die Geburtenbeihilfe in der damaligen Form abgeschafft.

Die Frage, welche Maßnahmen außerhalb des Erkenntnisses der Verfassungsgerichts­hofjudikatur getroffen wurden, ist in erster Linie an den Sozialminister zu richten. Im steuerlichen Bereich kann ich darauf hinweisen, dass die einzige konkrete Maßnahme, die ich vielleicht als Verbesserung bezeichnen möchte, die Einbeziehung des Allein­verdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages ab 1999 in die Negativsteuer ist. Durch die Steuerreform jetzt wird das übrigens noch ausgeweitet. Wir zahlen derzeit im Jahr ungefähr 30 bis 35 Millionen an Negativsteuer aus, und dieser Betrag wird sich durch unsere Steuerreform mit der Einführung der neuen Kinderabsetzbeträge beim Allein­verdienerabsetzbetrag in etwa verdoppeln.

 

Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Dr. Lichten­ecker.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Österreich zählt weltweit zu den Ländern mit den niedrigsten Geburtenraten. Ist das auf die Familien­politik der Regierung zurückzuführen?

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wir alle wis­sen, dass wir für die Erhaltung unseres Sozialsystems eine entsprechende Anzahl von Kindern brauchen. Wir haben ja beim Pensionssystem das Umlageverfahren, das darauf beruht, dass die im Beruf Stehenden unsere Senioren erhalten müssen. Wir müssen Maßnahmen setzen, wir müssen familienfreundliche Maßnahmen setzen, so­dass es möglich ist, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Dazu zählen viele Maß­nahmen. Einen Teil haben wir schon mit dem Kinderbetreuungsgeld gesetzt, einen Teil setzen wir mit der Neugestaltung der Karenzierungsmöglichkeiten.

Es müssen aber auch zum Beispiel die Kommunen daran mitwirken, dass sie ein ent­sprechendes Angebot an Kindergärten haben, dass diese Kindergärten auch ent­sprechende Öffnungszeiten haben und dass diese auch finanziell leistbar sind. Wenn ich da Bundesländer miteinander vergleiche – Wien mit Niederösterreich –, dann finde ich, dass Niederösterreich da bessere Schritte setzt. (Bundesrat Schennach: Oder Vorarlberg! – Heiterkeit der Bundesrätin Bachner.) Es besteht die Möglichkeit, dass man sich das auch leisten kann. In Wien ist diesbezüglich leider in letzter Zeit eine Tarifpolitik erfolgt, die nicht kinderfreundlich ist. (Bundesrätin Schlaffer: Setzen! Nicht Genügend!)

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 3. Anfrage.