Kreditinstitute werden von unserer ausgezeichneten Bonität, Triple A, profitieren. Es werden mittlere und kleinere Institute nicht gezwungen werden, sich einem speziellen Ratingprozess zu unterwerfen.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 4. Anfrage.
Ich bitte die Fragestellerin, Frau Bundesrätin Zwazl, um die Formulierung der Frage.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Welche Impulse erwarten Sie sich durch die neue Gruppenbesteuerung, welche im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2005 geplant ist, für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich?“
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Bundesrätin! Wir haben bewusst zum Paket einer massiven Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34 auf 25 Prozent einen Akzent mit der so genannten Gruppenbesteuerung gesetzt. Die Möglichkeit der Gruppenbesteuerung hat es grundsätzlich schon bisher gegeben, aber sie war sehr, sehr schwierig zu erlangen und es haben daher nicht sehr viele Unternehmungen teilgenommen. Die Gruppenbesteuerung in der neuen Form, dass quasi nur eine finanzielle Beteiligung über 50 Prozent, also 51 Prozent genügt, dass man sie auch über die Grenze hinweg durchführen kann – also dass man einen Mutter-und-Tochter-Verlustausgleich machen kann –, wird unseren Standort, vor allem bei einem Vergleich mit dem, was es sonst für Gruppensteuerregelungen in Europa gibt, so attraktiv machen, dass sich neue Konzernzentralen in Österreich platzieren werden. Das war unsere Absicht.
Wir wollen neue Konzernzentralen gewinnen, denn auf Grund des aggressiven Steuerwettbewerbs der neuen EU-Mitgliedstaaten hätte die Gefahr bestanden, dass sich die Konzernzentralen nicht in Österreich ansiedeln. Mit diesen neuen Konzernzentralen sind natürlich attraktive Arbeitsplätze verbunden. Es sind vor allem auch Forschungseinrichtungen damit verbunden. Man kann beobachten, dass sich Unternehmungen, die ihren Hauptsitz in einem Land haben, am schwersten tun, Betriebsstätten in diesem Land zu schließen; Betriebsstätten werden dort geschlossen, wo sich die Konzernzentrale nicht befindet.
Daher ist uns das so wichtig, was die Arbeitsplätze betrifft. Wir haben für diese Maßnahme nach unseren Schätzungen – wir haben da sehr viele Finanzämter befragt – einen Betrag von 100 Millionen € eingesetzt.
Ich glaube, das ist es wert, dass wir dieses Projekt eingeführt haben. Es ist derzeit wirklich konkurrenzlos in Europa. Die anderen Regelungen, die vergleichbar sind, sind wesentlich schlechter. Ich denke, dass von der europäischen Rechtsprechung her unser System überleben wird, das Mustermodell werden wird. Wir versprechen uns sehr viel davon.
Präsident Jürgen Weiss: Eine Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Angeblich soll die neue Gruppenbesteuerung dazu führen, dass große Unternehmen wie bereits bisher kaum Steuern zahlen, insbesondere deshalb, weil Verluste nach Österreich transferiert werden. Stimmen Sie dem zu?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.
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