Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Welche Auswirkungen hätte eine generelle Erhöhung der Familienbeihilfe gehabt?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wir wollten mit dieser steuerlichen Maßnahme, mit diesen Kinderabsetzbeträgen bei Alleinverdienerfreibeträgen gezielt die Schwächsten treffen. Mit einer generellen Erhöhung einer Familienbeihilfe hätten wir zum Beispiel auch besser Verdienende getroffen und wahrscheinlich mehr Geld dafür gebraucht. In diesem Fall ist es darum gegangen, nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, nach dem jedes Kind gleich behandelt wird, auch das von Besserverdienern, sondern wirklich gezielt für die Schwächsten in unserem System eine familienfreundliche Maßnahme zu setzen.
Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Welche Auswirkungen werden die geplanten Änderungen im Steuerrecht perspektivisch auf die Frauenerwerbsquote haben?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wir wollen versuchen, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Die Frauenerwerbsquote wird vor allem durch die Karenzierungsmöglichkeiten bestimmt, auch durch die Verbesserungen im Pensionswesen. Das ist ja auch eine Frage der Neuordnung im Pensionswesen, dass ich für Zeiten, in denen ich mich der Kindererziehung widme, ebenfalls Pensionsansprüche erwerbe.
Beim Steuerpaket möchte ich darauf hinweisen, dass bei einem Vergleich des Einkommens von Arbeitnehmern in gleicher oder ähnlicher Verwendung festzustellen ist, dass gerade Frauen leider noch immer eine schlechtere Einkommensituation haben. Genau da wirkt die Steuerreform. Im Segment 10 000 bis 25 000 € befinden sich wesentlich mehr Frauen. Daher werden von dieser Steuerreform Frauen mehr haben als durch andere Maßnahmen.
Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Ist es familienfreundlich, wenn rund 2,2 Millionen Menschen, darunter viele Familienerhalter, bei Ihren Steuersenkungsplänen leer ausgehen, weil sie auf Grund ihres niedrigen Einkommens bereits jetzt schon keine Steuern zahlen müssen?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Bundesrätin! Wir haben eine Steuerreform gemacht, und die Steuerreform hat sich zum Ziel gesetzt, jene, die Steuern zahlen, zu entlasten, wobei in gewissen Bereichen auch jene einen Vorteil haben, die jetzt auf Grund dieser neuen Absetzbeträge zu einer höheren Negativsteuer kommen. Negativsteuer heißt, anstelle Steuer zu bezahlen, bekomme ich etwas. Ich habe vorhin schon ausgeführt, der Betrag, den wir derzeit an Negativsteuer auszahlen, ungefähr 30 bis 35 Millionen €, wird sich durch die Neueinführung von Absetzbeträgen in etwa um das Doppelte erhöhen.
Wichtig ist, dass man, wenn man andere Maßnahmen im sozialen Bereich treffen soll, diese im Transferbereich trifft, aber nicht über die Negativsteuer. Das ist meiner
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