diese Meinung, dass das Geld der Industriellenvereinigung gut angelegt war, wenn man es am Ergebnis der Steuerreform betrachtet?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Die in den Statuten der Industriellenvereinigung vorgesehenen Zuwendungen, die ja auch schon anderen Organisationen zugute gekommen sind, haben mit der Steuerreform überhaupt nichts zu tun. Wir haben eine Steuerreform gemacht, um gute oder bessere Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft zu schaffen. Auf jeden Fall hat das, was einem Verein zugewiesen oder überwiesen worden ist, mit dieser Steuerreform überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 9. Anfrage.
Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Kneifel, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Welche familienpolitischen Aspekte erwarten Sie sich durch das Familienpaket der Steuerreform?“
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wir wollten mit der Steuerreform – das war eines der Standbeine – gerade einkommensschwache Gruppen gezielt mitfördern. Nach unseren Erhebungen sind es die Alleinverdiener und die Alleinerzieher. Wir haben ungefähr 900 000 Alleinverdiener, dazu gehören auch 100 000 Alleinerzieher; und gerade diese haben große Schwierigkeiten mit der Kindererziehung und den damit verbundenen Kosten. In diesem Fall sollte eine spezielle Hilfe gegeben werden.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass wir im familienpolitischen Bereich ebenfalls Maßnahmen gesetzt haben, mit dem Kinderbetreuungsgeld, mit der Familienbeihilfe und den Ausweitungen bei Karenzierungsmöglichkeiten. Die Steuerreform ist also nur ein Teil der familienpolitischen Maßnahmen.
Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Die Steuerreform für die Familien ist ja bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Wann wird jetzt konkret ausbezahlt, und wie ist die weitere Vorgehensweise dazu?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Die Steuerreform für die Familien kann natürlich erst ab ihrer Inkraftsetzung wirksam werden. Dies kann bereits ab dem 1. Juli, wenn das Gesetz so beschlossen wird – was ich hoffe und womit ich rechne –, bei der Lohnsteuerbemessung berücksichtigt werden. Weiters besteht für die Betriebe – das ist aber eine Kann-Bestimmung und keine Muss-Bestimmung, das richtet sich nach den betrieblichen Gegebenheiten – die Möglichkeit, dass am Ende des Jahres, im November zum Beispiel, das ganze Jahr nochmals aufgerollt wird und rückwirkend ab 1. Jänner auch die neuen Absetzbeträge mit berücksichtigt werden. Wenn das nicht geschieht, kann der Arbeitnehmer das auch noch im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung im nächsten Jahr geltend machen.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Hagen.
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