Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 41

Verwaltungsreform-Maßnahmen zu setzen, könnte auch in freiwilligen – ich betone: in freiwilligen! – Gemeindeverbänden liegen. Beim Einkauf sehe ich gewisse Sparmög­lichkeiten, bei der Übernahme gewisser Verwaltungsaufgaben sehen wir Möglichkei­ten. Diese diskutieren wir auch, und wir haben auch in unserem Bericht vom Aus­schuss VI gewisse Möglichkeiten aufgezeigt, etwa die Zusammenarbeit der Gebiets­körperschaften betreffend. Es ist, glaube ich, nicht mehr nötig, dass wir auf drei Ebenen für parallele Aufgaben Paralleleinrichtungen haben, wie etwa ein Bundes­finanzamt, ein Landesfinanzamt oder ein kommunales Finanzamt. Wenn ein Finanzamt vorhanden ist, soll es für die anderen Gebietskörperschaften die Aufgaben überneh­men.

Wir haben auch gemischte Behörden diskutiert, also dass praktisch in eine Gesell­schaft Bund, Landes- und Kommunalbehörden eingebracht werden. Ziel ist es, eine bessere Produktivität und Effektivität sowie eine Effizienzsteigerung zu erreichen. Auch die Gemeinden sollten, was ihre Ausgaben betrifft, nach Möglichkeit im Sinne der Verwaltungsreform mitwirken, und sie wirken zum Teil auch mit, aber da sehe ich noch ein gewisses Einsparungspotential, das wir natürlich auch in den Finanzausgleichs­verhandlungen ansprechen werden.

Nur ein Beispiel: Wir haben heute beim Bund niedrigere Personalkosten, effektive Per­sonalausgaben, als im Jahr 1999. Das hat keine andere Gebietskörperschaft in Öster­reich. (Bundesrat Manfred Gruber: Wir auch!) – Sie auch? Sehr gut! Aber es gibt auch welche, die höhere Ausgaben haben. Solchen Dingen werden wir natürlich nach­ge­hen. – Danke.

 

Präsident Jürgen Weiss: Die Fragestunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Jürgen Weiss: Hinsichtlich der eingelangten, entsprechend vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 1962/AB bis 1975/AB verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sit­zung angeschlossen werden. (s. S. 14.)

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Eingelangt sind zwei Berichte, nämlich der Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen, Berichtszeitraum 2001 bis 2002, welchen ich dem Ausschuss für Frauenangelegenheiten zugewiesen habe, sowie der Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 bis 2006, den ich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen habe.

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Weiters eingelangt und von mir zugewiesen sind jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Aus­schussberichte erstattet.

Ich habe diese Vorlagen sowie die Wahl eines Vertreters Österreichs in die Par­lamen­tarische Versammlung des Europarates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.