Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 42

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Präsident Jürgen Weiss: Die Bundesräte Mag. Himmer, Prof. Konecny, Prof. Dr. Böhm, Schennach, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 21 der Ge­schäftsordnung den Selbständigen Antrag 137/A auf Abhaltung einer Parlamenta­ri­schen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Die Überwindung der ,Digital Divide‘ als regionale Herausforderung“ eingebracht.

Weiters wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlangt, diesen Selbstän­digen Antrag ohne Ausschussvorberatungen in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag, den Antrag 137/A auf Abhaltung einer Parlamen­tarischen Enquete ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhand­lung zu nehmen, abstimmen.

Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag zustim­men, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, den Antrag 137/A ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit angenommen.

Ich ergänze die Tagesordnung um den Antrag 137/A als Tagesordnungspunkt 33 und somit als letzten Punkt der Tagesordnung.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Jürgen Weiss: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatte über die Punkte 9 bis 11, 12 und 13, 14 bis 17, 19 und 20, 23 und 24, 26 und 27 sowie 28 und 29 der Tagesordnung jeweils unter einem zu abzu­führen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher so vor.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das Ka­renzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (387 d.B. und 450 d.B. sowie 7003/BR d.B.)

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin dazu ist Frau Bundesrätin Schlaffer. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatterin Anna Schlaffer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenz-