Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 56

Herr Minister! Es bestand jetzt, auch mit dem Zuordnungsplan, eine historische Chan­ce, und diese hätte genutzt werden sollen. Sie wurde aber bedauerlicherweise – zu meinem Leidwesen, Herr Minister! – nicht genutzt.

Generell sind, wenn man von Nachhaltigkeit spricht, wie Kollege Kraml das heute be­reits getan hat, drei Teile zu berücksichtigen: Das sind die ökologischen, die sozialen und die ökonomischen Bestandteile. Um gesamtgesellschaftlich eine nachhaltige Ent­wick­lung zu erreichen, braucht es alle drei Teile gleichermaßen. Der ökologische Part wird im Moment sträflich vernachlässigt, insbesondere im Bereich des Umgangs mit den fossilen Energieträgern, was zu einer enormen Energieverschwendung und zum entsprechenden Kohlendioxidausstoß und zur Erderwärmung und Klimaveränderung führt.

Wichtig ist es, sich die Kriterien, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine ökonomisch und ökologisch effiziente Klima- und Umweltpolitik anzuschauen. Dabei geht es auch darum, den Ausgangspunkt zu betrachten. Das ist etwas, was ich in Österreich wahrlich vermisse, etwas, was in jedem Betrieb ein zentraler Bestandteil der Überlegungen ist, was aber im umweltpolitischen Bereich schwerst vernachlässigt wird, nämlich das Thema Kostenwahrheit. Um Wahrheit geht es – und diese wird ver­nachlässigt.

Letztendlich ist – insbesondere auch Ihnen als Agrarökonom, der mit Marktversagen, externen Effekten und so weiter bestens vertraut ist – völlig klar, dass dies Bereiche sind, die berücksichtigt werden müssen, wenn wir von Umweltpolitik sprechen, und dass nicht Kosten vergesellschaftet werden können, während der Nutzen privatisiert wird, so wie es jetzt der Fall ist.

Wenn Sie die Studien zum Klimawandel betrachten, dann sehen Sie, dass diese Entwicklung ja enorme Folgekosten verursacht, die wir gemeinsam zu tragen haben. Ich nenne hier etwa die Hochwasserkatastrophen, die Dürreschäden, generelle Verän­derungen im Ökosystem, ihre Auswirkungen auf die Gesundheit, auf das Umwelt­sys­tem sowieso, auf das Finanzwesen, die Raumordnung, die Landwirtschaft, den Tou­rismus.

Anschauliche Beispiele waren im Jahr 2002 in Oberösterreich, aber auch in Nieder­österreich das Hochwasser und im Folgejahr dann die Dürreperioden mit den Ernte­ausfällen und Missernten. Wir hatten dadurch enorme Kosten zu tragen – auch als Land Oberösterreich, auch die Versicherungen, auch die Privathaushalte. Und es geht dabei auch nicht nur um die finanziellen Aspekte, sondern auch um das menschliche Leid, das damit verbunden war.

Wenn wir uns jetzt anschauen, was die Erreichung des Kyoto-Ziels für Oberösterreich bedeuten würde, dann können wir aus einer Studie ersehen, dass sie eine Einsparung von 3,65 Millionen Tonnen bedeutet – nicht ein paar Tönnchen da und ein paar dort, sondern es geht um enorme Mengen! Wir sind in Oberösterreich mit unserem neuen grünen Umweltlandesrat Rudolf Anschober auf dem besten Wege, auch dem Kyoto-Ziel einen Schritt näher zu kommen. Und wenn Sie diese Menge bewerten, dann bedeutet sie eine Einsparung von Schadens- und Folgekosten in der Höhe von 73 Millionen €. Das ist doch eine ganz enorme Summe, die es zu berücksichtigen gilt.

Wenn man generell die umweltpolitischen Instrumente betrachtet, so muss man sich fragen: Wonach wählt man aus? Wie gestaltet man diese?, und da gibt es die ver­schiedensten Aspekte, wie etwa die ökologische Effektivität, die ökonomische Effi­zienz, die Praktikabilität, die politische Durchsetzbarkeit und so weiter. Es gibt aber na­türlich auch Verteilungsaspekte, wie zum Beispiel: Wer trägt denn die Kosten? De­ment­sprechend sind die Instrumente zu bewerten.