Umweltpolitische Instrumente sollen so eingesetzt werden, dass es einerseits Impulse für die Industrie, für die Wirtschaft und für einen Strukturwandel gibt, aber andererseits auch eine positive Beeinflussung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und natürlich auch positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation. Umweltpolitik soll und muss immer so gemacht werden, dass sie sowohl für den Unternehmenssektor als auch für die Haushalte planbar ist.
Wenn man sich die Zertifikate anschaut, so kann man feststellen, dass es einige wesentliche zentrale Punkte gibt, die zu beachten sind, wenn man sie einsetzt. Einer dieser Punkte ist zum Beispiel die Wahlmöglichkeit betreffend kostenlose Zuteilung oder Versteigerung.
Es wurde, obwohl es nicht dringend vorgesehen war, die kostenlose Zuteilung gewählt statt der Versteigerung, obwohl Letztere meiner Meinung nach und nach Auffassung vieler Ökonomen und Ökonominnen effizienter wäre. Statt sozusagen einen Einnahmeeffekt zu erzielen, wäre zunächst einmal ein Marktpreis herzustellen. Leider wurde das in diesem Bereich nicht beachtet. Auch bei der Geltungsdauer der Zertifikate sollte es klarerweise so sein, dass es sukzessive eine Entwertung gibt, um tatsächlich einen ökologischen Effekt erreichen zu können.
Ein wesentlicher Punkt, der speziell im
österreichischen Kontext nicht gegeben ist, ist der Umstand, dass man für eine
Zertifikatlösung die Situation eines perfekten Marktes braucht. Das haben wir
in Österreich nicht, weil nur einige wenige Betriebe über den Großteil der
Zertifikate verfügen. Bei genauer Betrachtung kann man sogar von einer
monopolistischen Tendenz sprechen. (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ich rede jetzt von
Österreich! (Neuerliche Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
Es gibt beim gesamteuropäischen Handel genug Nachfrager, aber in Österreich gibt es sehr wohl ein Problem bei der Vergabe. Da hat nämlich sozusagen das Säbelrasseln einiger weniger beim Zuteilungsplan dazu geführt, dass die Emissionsgrenzen noch erhöht werden. Wir bedauern das sehr, denn wir halten das a) ökonomisch und b) ökologisch nicht für klug.
Es wären viele Maßnahmen zu setzen, so zum Beispiel: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Umstellung auf Biolandwirtschaft, Erstellung umweltfreundlicher Abfallkonzepte, Erarbeitung eines Energiewendeprogramms, eine Offensive im Wohnbau, wie es Kollege Kraml heute schon angesprochen hat. All das sind Punkte, die wir auf Bundesebene sehr vermissen, wie überhaupt den Ansatz zu einer ökonomisch und ökologisch effizienten Steuerreform. Dabei bietet gerade der Umweltsektor einen enormen Markt, wie auch die Studie der Wirtschaftskammer zeigt. Es gibt da ein enormes Wachstumspotential für die Umwelttechnikindustrie, und das sollten wir auch nutzen.
Ein wesentlicher Punkt, Herr Minister – ich hoffe, dass es noch nicht zu spät ist für Sie beziehungsweise für dieses Land (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Für mich ist es nie zu spät!) –, ist die Registerstelle. Die Registerstelle soll im Wesentlichen a) in der öffentlichen Verfügungsmacht stehen und b) unabhängig sein, und da bietet sich das Umweltbundesamt für deren Eingliederung beziehungsweise Ansiedlung an.
Wenn man sich ein wenig umhört, so stellt man fest, dass da schon einige Bieterkonsortien fleißig am Agieren beziehungsweise am Werken sind. Ich hoffe doch, dass Sie bei der Zuteilung genug Durchsetzungsvermögen haben werden. Das war bei der Zertifikatslösung leider nicht der Fall.
Ich muss sagen: Ich verstehe die Industrieunternehmen absolut. Sie haben ein Eigeninteresse, sie haben einen Auftrag, und ihr Verhalten ist logisch und rational begründ-
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