Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 58

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bar. Ihre Aufgabe ist – mikroökonomisch gesehen – die Maximierung des Gewinns. Das ist okay!

Wir Politikerinnen und Politiker hingegen sind für das Gemeinwohl des Staates, für das Gesamtwohl der Gesellschaft zuständig, das haben wir im Auge zu behalten, und insofern halten wir es für wichtig, da ein wesentlich strikteres Paket, das tatsächlich eine Senkung der CO2-Emissionen zur Folge hat, auszuhandeln und nicht sozusagen ansatzweise eine von vornherein unglückliche Lösung.

Nach den CO2-Emissionen – da bereits das rote Lamperl leuchtet, möchte ich mit meiner Rede gleich enden – wird das Nächste die Wasserrahmenrichtlinie sein. Sie, Herr Minister, haben sicher ein Ohr oder beide Ohren immer am Sektor Industrie oder Wirtschaft. Ich nehme an, man beginnt Ihnen schon die Türen einzutreten. (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Wirklich? Na, da sind Sie davon vielleicht noch verschont geblieben. Ich hoffe, dass in diesem Bereich die Frucht nicht aufgeht.

Ich meine, dass man sich da – auch im Zusammenhang mit der Politik – anschauen muss: Wie kann man auch im Bereich der Wasserrahmenrichtlinie in effizienter und kluger Weise ansetzen? Auch da können Sie, Herr Minister, Ihr Standing unter Beweis stellen.

Für die Verhandlungen mit der Industrie sei Ihnen, Herr Minister, noch Folgendes mitgegeben – so lautet auch ein oberösterreichisches Sprichwort –: Zu Tode gefürch­tet, ist auch gestorben!.

Abschließend erlaube ich mir, Ihnen ein Präsent der Uni Linz zu übergeben, und zwar ein Buch von zwei von mir sehr geschätzten Kollegen, Herr Dozenten Dr. Bartel und Herrn Dozenten Dr. Hackl, mit dem Titel: „Einführung in die Umweltpolitik“. (Die Rednerin übergibt Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll das genannte Buch.)

Ich nehme an, Sie wissen das alles ohnehin, nur: Ich dachte mir, zur Auffrischung wäre es vielleicht gut, und ich habe sowohl für Sie als auch für die Fraktionsvorsitzenden und auch für den Vorsitzenden des Umweltausschusses jeweils ein Exemplar mitge­nommen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wenn Sie es schon studiert haben, nehme ich es gerne an!) Ich bin Mitautorin, keine Sorge! (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desräten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Geschenkannahme! – Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker – das Rednerpult verlassend –: Es ist nicht von der Partei, es ist vom Institut für Volkswirtschaftslehre!)

11.27

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte, Herr Bundesrat. (Weitere anhaltende Zwischen­rufe.) – Bei Geschenkannahmen ist natürlich auch die Verhältnismäßigkeit zu beur­teilen.

 


11.27

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Auch das Team des Herrn Bundesministers sei herzlich gegrüßt! Meine Damen und Herren! Bei diesem Thema, mit dem wir uns heute hier beschäftigen, können wir überzeugt sein, dass sich auch schon unsere Ahnen mit diesem Thema beschäftigt haben. Das CO2-Thema befindet sich ungefähr seit 1825 in wissen­schaftlicher Beurteilung. Beschäftigt hat sich damals damit der Schweizer Theodore de Saussure. 1872 hat ein Robert Smith aus Großbritannien über das CO2-Thema und die Belastung der Umwelt geschrieben. Dies tat 1941 auch ein deutscher Wissenschafter namens Walter Kreutz. Unter anderem auf deren Wissensstand, wobei natürlich noch nicht die dramatische Entwicklung dargestellt werden konnte, weil sie noch nicht vor-


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