gemacht. Das Gesetz gibt den Rahmen und die Parameter vor, auf Grund derer wir dann den Allokationsplan für jedes einzelne Unternehmen festlegen können und schon festgelegt haben.
Als Datengrundlage dazu diente – da das oft diskutiert wurde – eine wissenschaftliche Studie und eine Datenerhebung des Umweltbundesamtes sowie eine Wifo/KWI-Studie zur Wachstumsentwicklung, in der für jede Branche, für jedes einzelne Unternehmen in sehr aufwändiger und sehr detailreicher Arbeit die historischen Daten eruiert wurden. Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich allen daran beteiligten Beamten meines Hauses und auch den Beamten des Umweltbundesamtes, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Es ist dies ein völlig neues Instrument der Umweltpolitik, mit dem erstmals ökonomische und ökologische Interessen miteinander verknüpft werden. Ich glaube, dass wir damit auch bewiesen haben, dass in Österreich die Verwaltung und die Umsetzung von Vorgaben so gut funktionieren wie in wenig anderen Ländern. Wir sind nämlich unter den ersten fünf, die den Allokationsplan in Brüssel vorlegen konnten.
Was wir getan haben – und dazu stehe ich auch –, ist, im Sinne der Nachhaltigkeit, wie schon angesprochen, die ökologische Komponente, die für mich ohne Zweifel im Vordergrund steht, die soziale und die ökonomische Wirkung, die die Nachhaltigkeit insgesamt ausmachen, zu bewerten.
Herr Bundesrat Kraml, Frau Bundesrätin Lichtenecker, Sie sind beide, glaube ich, aus Oberösterreich! Vor allem an Sie, Herr Bundesrat Kraml: Haben Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden gesprochen? Dieser war nämlich einer der heftigsten Gegner in der Frage der Emissionszertifikate, derjenige, der mich am meisten kritisiert und gemeint hat, es wäre alles viel zu streng und zu rigoros, speziell im Hinblick auf die Voest.
Vor dem Hintergrund der Voest auch an Sie eine klare Antwort: Die Voest hat zeitgerecht einen Bescheid für einen ambitionierten Ausbauplan bekommen. Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, wie wir in dieser Frage auch eine richtige Standortentscheidung zu treffen hatten. Es ist der seit langem ambitionierteste Ausbauplan in der österreichischen Industrie. Und ich habe auch ganz klar gesagt: Ja, man muss fairerweise Wachstum bewerten, Wachstum berücksichtigen und davon dann die klimastrategische Zielerreichung, also jene 1,6 Millionen Tonnen zwischen 2005 und 2007 abziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Wir sind aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit noch nicht in der Zielperiode angekommen; ich sage das auch und besonders all jenen, die jetzt schon fragen, wie hoch der Beitrag ist. Die Zielperiode ist zwischen 2008 und 2012, in der die Industrie auch ihren Beitrag wird leisten müssen.
Wir schauen uns in der ersten Handelsperiode ganz genau an, wie Wachstum realisiert wird, wie die Unternehmen im Verhältnis ihrer Ausstoßleistung zu den zugeteilten Zertifikaten umgehen. Und wir werden uns ganz genau überlegen, wie wir für die zweite Periode der Zuteilung, nämlich 2008 bis 2012, in der das Ziel zu realisieren ist, damit umgehen. Auch das liegt klar auf dem Tisch.
Was sind die Eckpunkte, auf die wir uns geeinigt haben und in die wir auch eine Reihe von Anliegen der Unternehmen aufnehmen konnten? Wir haben ja den Unternehmen in einer ersten Welle mitgeteilt, wie viel auf Grund der Erhebung, des Wachstumsszenarios und des Reduktionsfaktors für die CO2-Zielerreichung für das jeweilige Unternehmen vorgesehen ist. Viele Unternehmen haben uns dann Stellungnahmen, zum Teil begründete Stellungnahmen, hinsichtlich der ursprünglichen Erhebung geschickt, die wir auch berücksichtigen konnten.
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