Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 64

Was ist die Zuteilungsmenge? – Wir haben insgesamt 33,2 Millionen Tonnen pro Jahr. Einbehalten wird eine Reserve von knapp über 300 000 Tonnen, wir teilen damit eine jährliche Menge von 32,9 Millionen Tonnen auf die einzelnen Unternehmen auf, es sind zirka – Sie haben das erwähnt – 240. Dieser Plan, bezogen auf die einzelnen Anlagen, ist Brüssel mitgeteilt, und ich denke, dass wir damit den richtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt haben. Jetzt geht es darum, ab 2005 den Handel europaweit zu ermöglichen. Fünf Länder haben bis jetzt einen Plan vorgelegt; ich hoffe, dass die anderen bald folgen.

Irgendjemand – ich glaube, Sie waren es – hat gesagt, wir wollen immer Musterschüler sein. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Klassenbester!) Ja, in der Umweltpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Österreich nicht nur Musterschüler, sondern Klassenbester in Europa, und wir werden das auch in Zukunft so halten! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei den Grünen. – Bun­desrätin Dr. Lichtenecker: Das ist ja wirklich ein sehr freies Schulsystem!)

11.50

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Mag. Baier. – Bitte.

 

11.50

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Vize­prä­sidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann nur gratulieren zum eben Gesagten, kann dem nur vollinhaltlich beipflichten und zustimmen, möchte aber noch einiges zu den Äußerungen meiner Vorredner sagen, vor allem – Herr Bundesrat Kraml wurde bereits angesprochen – zur Voest.

Sie haben in Ihren Ausführungen betont – oder lamentiert oder bemängelt –, das Ge­setz gehe zu wenig weit, es sei viel zu wenig. Ich darf Ihnen sagen, was Ihr Partei­vor­sitzender, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, in einer Aussendung gesagt hat: „... gravierende Nachteile für die Betriebe, das kann OÖ nicht akzeptieren!“ Dieses Gesetz gehe viel zu weit. – Das waren seine Worte. Ich würde Ihnen doch dringend anraten, eine Klärung Ihres Kurses herbeizuführen, denn es führt nicht ge­rade zu einer Sicherung des Wirtschaftsstandortes, wenn man auf der einen Seite so sagt und auf der anderen Seite so.

Wie bereits hinsichtlich der Voest angesprochen, hat es wieder zu einer Verun­siche­rung geführt. Die Politik, die Sie – vor allen Dingen in Oberösterreich – in diesem Punkt machen, führt zu einer Verunsicherung. Man verunsichert die Menschen mit Unwahr­heiten, mit Halbwahrheiten, und das kann man nicht hinnehmen.

Und jetzt stellen Sie sich hierher an dieses Rednerpult und sagen: Das Gesetz geht zu wenig weit, und Österreich kann eigentlich gar nichts bewirken. – Ich muss wirklich an Sie appellieren, Ihr Gewissen zu erforschen, ob man so, auf diese Art und Weise, eine seriöse Politik machen kann.

Im Gegenzug möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, herzlich bedanken, der Sie hier gesprächsbereit waren – auch gemeinsam mit dem Herrn Wirtschaftsminis­ter –, um eine sinnvolle Lösung für die Voest und für den Ausbau der Voest herbei­zuführen, denn da geht es um eine Menge Arbeitsplätze, und das ist notwendig, das ist ein ganz wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich.

Ich darf nur noch an einen Satz erinnern, der ja im Zuge der Voest-Privatisierung oder –Teilprivatisierung auch immer wieder im Landtagswahlkampf zu hören war: dass die Russen kämen und die Voest aufkaufen wollten. – Auch das war nicht wahr, auch das hat nicht den Tatsachen entsprochen! Das ist die Politik, die hier im Besonderen die SPÖ betreibt.