Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 65

Eine kleine Bemerkung noch zu Frau Kollegin Lichtenecker. – Sie haben von Wohn­haussanierung und von Maßnahmen, die hier notwendig wären, die auch der Bund zu setzen hätte, gesprochen. Auch wenn Sie heute hier großartig Bücher verteilt haben, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie sich offenbar im Bereich der Wohnhaussanierung mit der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit noch ein wenig aus­einander setzen müssen, denn die thermische Sanierung ist Aufgabe der Bauordnun­gen, und die Bauordnung wiederum ist (Bundesrat Dr. Böhm: Ländersache!) Länder­sache. – Also das darf ich hier noch ganz kurz betonen. (Bundesrätin Dr. Lichten­ecker: Ich habe nur gesagt, was man tun kann!)

Wenn Sie schon den Wohnbau ansprechen, dann müssten Sie seriöserweise – se­riöserweise! – auch jene Maßnahmen betreffend thermische Sanierung erwähnen, die in vielen Ländern bereits getroffen wurden. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ich habe ja auch aus Sicht von Oberösterreich gesprochen!) – Aber es ist Ländersache! Es ist und bleibt Ländersache! (Bundesrat Schennach: Das ist kein Ruhmesblatt!) Und dieses Haus ist gut beraten, Länderkompetenzen sehr ernst zu nehmen – und ich würde auch Ihnen empfehlen, das in Zukunft zu tun. (Bundesrat Schennach: Das heißt, Sie kriti­sieren die Politik der Länder! Oder wie?)

Abschließend möchte ich mich noch einmal herzlich bei Herrn Bundesminister Pröll für seinen engagierten Einsatz im Sinne unseres Klimas und des Schutzes unserer Um­welt bedanken. Ich bin mir sicher, dass es ein erster und wichtiger Beitrag war, der hier geliefert wurde, und dass wir mit den Maßnahmen, die bereits öfter angesprochen wurden, unser Ziel bis 2013 in allen Bereichen erreichen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

11.54

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck. – Bitte.

 

11.55

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Vizepräsidentin! Verehr­ter Herr Minister! Nach so vielen klugen Ausführungen über ein Thema, das mir über­haupt nicht liegt – Grund meiner Wortmeldung ist nur, dass ich bei meinen Lieblings­themen, wie etwa Europäischer Haftbefehl, in Anbetracht der Redelängen der Grünen erst um 1 Uhr in der Nacht zu Wort käme –, will ich versuchen, ein paar andere Aspek­te in diese Diskussion einzubringen.

Der Begriff „Emissionszertifikat“ geistert jetzt durch die Medien, und alle glauben, dass das vielleicht das einzig Wahre ist. Es ist natürlich der Versuch, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren; es stellt sich allerdings die Frage, ob dieser in der Europäischen Union eingeschlagene Weg der richtige ist.

Die Schweizer, so lese ich, haben das Kyoto-Protokoll auch ratifiziert, gehen aber ei­nen ganz anderen Weg: Derjenige, dem es nicht gelingt, den Ausstoß zu reduzieren, muss eine Abgabe entrichten. Die Erlöse daraus sollen dazu dienen, die Bemühungen um die Reduktion im ganzen Land zu finanzieren. – Ob dieser Weg richtig ist, wird – natürlich vor allem in der Schweiz – ebenfalls bezweifelt, aber er scheint zumindest machbarer.

Jetzt ein ganz anderer Aspekt: Sei es, wie es sei, während wir uns hier im kleinen Österreich zumindest bemühen und heftig herumstreiten, zur Reduktion der CO₂-Emissionen ein kleines Scherflein beizutragen, sind – und das ist wie so oft das Paradoxe an der Politik – andere immer noch der Meinung, dass man nicht Kyoto unterschreiben, sondern bei einer allfälligen – die Betonung liegt auf „allfällig“ –, bei