einer allfälligen Erderwärmung eben die Klimaanlage etwas stärker aufdrehen müsse – ich glaube, Sie kennen den Autor dieses Spruches.
Genau diejenigen, die das Kyoto-Protokoll
nicht unterschreiben – und das sind, wie wir schon gehört haben, nicht nur
die Amerikaner –, genau die sind es, die, zum Teil wohl berechtigt, zum
Teil aber auch nicht so ganz berechtigt – und damit komme ich zu einem
ganz anderen Thema –, zum solidarischen Kampf gegen jene Schurken, Diktatoren
und Terroristen aufrufen, die sie zuvor – zumindest zum Teil – durch
massive militärische Unterstützung zunächst einmal erst stark gemacht haben. (Rufe bei den Freiheitlichen: So ist es!
Genau!)
Die Gnade der Endlichkeit des Lebens wird voraussichtlich zumindest die älteren heute Handelnden davor bewahren, die vielleicht viel schlimmeren Folgen heutigen Nichtstuns in Richtung Umwelt noch erleben zu müssen. Persönliche und politische Courage wäre gefragt; Strafzölle zum Beispiel, nicht auf Stahl oder irgendwelche andere Produkte zwischen Europa und Amerika, sondern beispielsweise Strafzölle auf hemmungslose Verschandelung und Verschmutzung unseres Lebensraumes Erde.
Meine Damen und Herren – keine Angst, ich bin bei meinem Spezialthema schon am Ende! Es war mir eine Ehre, diesem Hause von 1999 bis heute anzugehören. Niveau und Sachlichkeit bei durchaus legitimer Emotion und Engagement haben mich oft beeindruckt. Dieser Bundesrat beweist immer wieder aufs Neue, dass man politische Diskussion fast immer auch ohne Ordnungsrufe über die Bühne bringen kann – dies im Gegensatz zu einer anderen Kammer dieses Hauses.
Ich habe auch mit Freude registriert, dass gegenseitige Achtung über Parteigrenzen hinweg besonders in diesem Hause gelebt wird. (Allgemeiner Beifall.)
Mag sein, dass dies auch an der faktischen Bedeutung der Beschlüsse dieses Hauses liegt – wobei ich an dieser Stelle auch als ausscheidender Bundesrat ganz ausdrücklich betonen möchte, dass ich diesen Bundesrat auch in seiner derzeitigen Form für einen unverzichtbaren Bestandteil dieser österreichischen Demokratie halte! (Allgemeiner Beifall.)
Ich glaube aber auch, dass sehr viele
besonnene Kolleginnen und
Kollegen – was temperamentvolle Redebeiträge durchaus nicht
ausschließt – für dieses Klima stets gesorgt haben. Aus vielfacher
Erfahrung wissen wir, dass dort, wo die Macht des Apparates als einziges Ziel
im Vordergrund steht, die Freiheit und Chancengleichheit derjenigen, die dem
Apparat nicht angehören, im Ausmaß dieses Machtstrebens reduziert wird.
Dagegen hilft nur eine starke und – ich betone ausdrücklich – auch
bunte Demokratie.
Gesunde
und starke Demokratie heißt einerseits, Mehrheiten zu akzeptieren, andererseits,
über Minderheiten nicht einfach drüberzufahren. Ich weiß schon, die Schwierigkeit
liegt in der jeweiligen Abgrenzung zwischen diesen beiden berechtigten Forderungen.
Ich möchte einen sehr bekannten
Denkansatz, den jeder ohne Verleugnung seiner Weltanschauung aus seiner Sicht
der Dinge anzuwenden vermag, in Erinnerung rufen: Handle stets so, dass die
Maxime deines Handelns Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung sein
könnte. – Ich danke. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
12.02
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrter Kollege Dr. Aspöck! Ich möchte es nicht verabsäumen, Ihnen auch von dieser Stelle aus für Ihre Tätigkeit hier im Haus zu danken. Sie waren fünf Jahre lang Mitglied des Bundesrates. Sie haben Ihre Tätigkeit begonnen als ein Mitglied des Bundesrates, das einer Oppositionsfraktion angehört hatte, Sie waren dann Mitglied einer Fraktion, die in der Regierung
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