Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 68

Verfügung stellen. Die Aktion damals in der Voest hat bei uns enorme Arbeitskräfte ge­bunden, das können Sie mir glauben: mit wie vielen Leuten wir damals zur Voest an­gereist sind, das war ein mehrwöchiger Prozess, den wir finanziert haben.

Es gab eine einzige Firma in Vorarlberg, die gebeten hat, dass wir sie durchrechnen sollen, und die dann draufgekommen ist: Wir zahlen bei der Energiesteuer eine Mil­lion – damals – Schilling drauf.

Der Firmenbesitzer hat damals an Professor Van der Bellen geschrieben: Wir zahlen drauf, aber die Energiesteuer ist es wert, in dieser Härte durchgeführt zu werden. Weichen Sie nicht von diesem Kurs ab! Ich bin zwar ÖVP-Kammerfunktionär, aber machen Sie diese, denn wir werden über ein couragiertes Einsparpotential nach­den­ken und diese Million einsparen können, indem wir jene Bereiche, in denen wir eben draufzahlen, durchdenken oder dort Innovationen setzen werden.

Wir haben nachgewiesen, dass gerade in beschäftigungsintensiven Bereichen eine couragierte Umweltpolitik genau all diese Themen betrifft, die Sie heute diskutiert haben, von der Klimaerwärmung bis hin zum Schwund der Gletscher. Bitte, meine Damen und Herren, jetzt sage ich es einmal in Richtung der Tiroler, die hier im Saal sind: Dieser Schwund der Gletscher ist eine wirklich dramatische Situation! Gletscher in der Form wird es bald nicht mehr geben, die wachsen so nicht mehr nach. Der Bruch der Gletscherzungen ist in Gesamt-Mitteleuropa wirklich alarmierend und besorgnis­erregend. Dazu bedarf es eben stärkerer Schritte!

Dann kommt Herr Kollege Baier heraus und versucht, uns einen Grundsatzvortrag über die Bundesverfassung zu halten. Was die Bauordnung betrifft – na logisch, das wissen wir doch alle! Wir wissen doch, was Landessache und was Bundessache ist. Aber genau das ist: Der Bund schiebt es auf die Länder, die Länder schieben es auf den Bund. Dann sagt der Bund: die EU! Die EU sagt: aber das böse Japan und die bösen USA! Und alle finden, dass Russland und China überhaupt die Übeltäter schlechthin sind. Dann geht es wieder zurück auf die nationale Ebene, die Klimaerwärmung geht weiter und die Gletscher schmelzen weiter.

Was wir hier haben, ist Folgendes: Ich halte ja das ganze Emissions-Trading für ein interessantes und richtiges Modell, aber es ist einfach zu zahm. Es wirkt in der Form nicht, und deshalb gibt es heute Kritik von unserer Seite. Hätten wir die Zeit von 1992 bis 2004 genützt – das sind zwölf Jahre, wie Kollege Bieringer richtig zusammen­ge­rechnet hat –, hätten wir diese zwölf Jahre genützt, dann wären wir heute einen Schritt weiter. Und vielleicht wären dann die Maßnahmen, die Sie heute hätten präsentieren können, nur noch nachjustierende Maßnahmen gewesen.

So steigen wir mit einem Schritt ein, aber er ist zu zaghaft, um die tatsächlichen Prob­leme von Klimaerwärmung und CO₂-Ausstoß wirklich in den Griff zu bekommen. Deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.10

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Auch dies ist nicht der Fall.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2004 betreffend das Emissionszertifikategesetz – EZG.