dort heute mit den Betroffenen redet, die das handlen, dann wird man bemerken, dass sie eigentlich bestürzt sind, denn es fehlen ihnen ungefähr 7 bis 8 Millionen € jährlich. Das klingt vielleicht aus Sicht der Industrie nicht so großartig, ist aber für die vielen Klein- und Kleinstbetriebe, die den Tourismus in diesem Land aufrechterhalten, eine gewaltige Summe, die ihnen fehlt.
Man hat jetzt dort neue Schritte gesetzt und sagt: Wir beschäftigen uns nicht mehr mit kleinen Förderungen! Das heißt, wer eine Umsatzmarge von 150 000 € nicht überschreitet, der hat keinen Förderanspruch mehr durch diese TourismusBank. Wenn man nach dem Hintergrund fragt, wird einem erklärt: Es haben ja Gemeinden und Länder auch noch Fördermöglichkeiten!
Ich habe mir dazu noch eine zweite Zahl herausgesucht: Die Umlagebeträge bei den Gemeinden sind von 90 Millionen € auf 700 Millionen € angestiegen. Also dort – von den leeren Kassen quasi – eine Förderung für den Tourismus zu verlangen, das halte ich schon für etwas frivol.
Ja, wie gesagt, diese Fördermöglichkeiten fehlen. Ich glaube, Herr Bundesminister, dass hier ein ganz rasches Umdenken notwendig ist, wenn es Sinn machen soll, und wenn man – da bin ich auch ... (Bundesrat Kneifel: Aber die Sommer- und die Wintersaison im Tourismus waren ausgezeichnet, das muss man auch sagen!) – Ja, Gottfried, da würde ich dir empfehlen, dich zu informieren – du findest es in den Unterlagen der Nationalbank, aber auch in den Unterlagen des Kreditschutzverbandes – über eben jene kleinen Betriebe, derer wir uns heute besonders annehmen. Die anderen, diese 18 oder jetzt 20, von denen ich vorhin gesprochen habe, haben eh eine Lobby. (Bundesrätin Zwazl: Die Kleinen haben aber auch eine Lobby!) Die kleinen Betriebe aber haben zum Teil eine Unterkapitalisierung von 30 Prozent, und nur Groß- und Größtbetriebe – das kann Frau Präsidentin Zwazl in den Unterlagen des Kreditschutzverbandes nachlesen – haben in der Tourismusbranche überhaupt positives Eigenkapital.
Also diesem misslichen wirtschaftlichen Zustand im Tourismusbereich muss man gezielt entgegenwirken!
Sonst, glaube ich – und da bin ich völlig der Meinung des Kollegen Ager –, sollten wir uns sicher einmal vor allen verneigen, die im Tourismus tätig sind, auch vor den Mitarbeitern. Es wird auch wichtig sein, dort entsprechende Maßnahmen zu setzen, um dieses Berufsbild nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für die Kinder von selbständig Erwerbstätigen attraktiv zu erhalten, und zwar sowohl von den wirtschaftlichen Bedingungen her als auch von dem ganzen Arbeitsumfeld und den Rahmenbedingungen her. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
15.58
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächste Frau Bundesrätin Gansterer. – Bitte, Frau Bundesrätin.
15.59
Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen des Bundesrates! Wenn man selbst, so wie ich, aus dem Tourismus kommt, dann ist es für einen wirklich eine doppelte Freude, wenn man einen Bericht wie den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2002 vorliegen hat. Herr Kollege Ager hat es schon erwähnt, dass jemand die Zahlen bringen möchte – und das bin ich, weil sie mich wirklich beeindruckt haben und weil ich mich damit identifizieren kann.
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