Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 125

vorhin als Beispiel erwähnt hast, in die politische Tat umsetzen können – nämlich die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds –, dann wäre wirklich viel erreicht.

Jetzt komme ich zu dem, was Frau Kollegin Zwazl angesprochen hat. Es ist auch wieder der Kleinbetrieb, der im Tourismus wirklich Flagge zeigt und dort viel bewegt. Wie schaut es denn da mit Betriebshilfe aus? Ich bin vor Kurzem mit so einem Fall, bei dem es um Betriebshilfe ging, konfrontiert worden, und zwar bei einer Unternehmerin mit einem Kleinbetrieb. Da muss man wirklich schon ein sehr findiger Mann im GSVG sein, um das hinterfragen zu können.

Ich weiß, Herr Bundesminister, die meisten Industriellen kommen aus der Welt des ASVG, da sie als geschäftsführende Gesellschafter, Generaldirektoren oder wie auch immer im Betrieb tätig sind. Im GSVG schaut das so aus, dass es dann, wenn ein ge­sundheitliches Leiden, eine Beeinträchtigung vorliegt und es keinen ärztlichen Nach­weis dafür gibt, dass eine weitere Behandlung diese gesundheitliche Beeinträchtigung wieder beseitigen kann, auch keine Betriebshilfe gibt. So schaut das tatsächlich aus! Dann muss die selbständig Erwerbstätige oder der selbständig Erwerbstätige weiterhin in seinem Betrieb stehen – trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung!

Die Wirtschaft werde ich jetzt ganz sicher nicht krankreden. Ich glaube nur, man muss jene Dinge, die im Argen liegen, aufzeigen. Wenn zum Beispiel ein Schiff durch einen Sturm fährt, dann wird man nicht einfach das Steuerruder ohne Steuermann lassen, sondern man wird sich überlegen, welchen Kurs man einschlagen soll.

Herr Bundesminister! Wenn von den 50 000 GSVG-Versicherten in Oberösterreich bei fast jedem Zehnten der Beitrag nur noch auf dem Exekutionsweg eingebracht werden kann, dann frage ich mich langsam: In welcher ökonomischen Lage ist eigentlich dieser Wirtschaftsbereich der Klein- und Kleinstunternehmer, der selbständig Erwerbstätigen?

Kurz zurück jetzt dazu – Herr Kollege Ager hat das vorhin erwähnt –, dass wir alle in einem Boot sitzen, nämlich die Unternehmer in der Tourismuswirtschaft, aber auch die Beschäftigten. Ja ich ginge sogar so weit, Kollege Ager, zu sagen: In diesen kleinen Betrieben rudern sogar alle gemeinsam, und da ist auch ein sehr familiäres Verhältnis vorhanden. Ich könnte Ihnen Betriebe nennen, die nicht geschlossen werden, weil der Unternehmer sagt: Ich habe da zwei Mitarbeiter, der eine geht in zwei, der andere in drei Jahren in Pension, ich mute denen nicht zu, sich jetzt noch einen neuen Job zu suchen! – Das sind wirklich sehr ordentliche, familiäre Verhältnisse. Ich würde aber Kollegen Lindinger, der sich als Bürgermeister gerade in seiner Stadt sehr für den Tou­rismus engagiert, schon attestieren, dass er das nicht oberflächlich betrachtet hat.

Nur: Wo es mir fehlt, Herr Bundesminister, das ist ganz einfach an der Unterstützung dieser Betriebe. Ich will jetzt gar nicht auf diese leidige Geschichte der Austria Wirt­schaftsservice eingehen. Die Tourismusförderung ist jetzt in der TourismusBank geparkt. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Nicht nur!) Dort gibt es sehr ruhige Geschäfts­führer. In der Austria Wirtschaftsservice GesmbH kann ich eigentlich nicht mehr nach­vollziehen, ob sie dort irgendetwas betreiben, was man noch als Personalpolitik be­zeichnen darf. Aufsichtsrat und Geschäftsführung sind zu einer Art personellem Durch­haus geworden. Ich glaube, ihnen – oder den Eigentümervertretern dort – steht eine arbeitsrechtliche Klage bevor, die sich – ich kann es jetzt auswendig nicht genau sagen – zwischen 630 000 € und 670 000 € bewegt, und zwar verursacht von einem früheren Geschäftsführer mit einem etwas sperrigen Namen, der mir jetzt nicht geläufig ist. Wenn ich mir vorstelle, wie viele kleine Betriebe man mit 630 000 € hätte fördern können, dann muss ich sagen: Da hätte sich einiges getan!

Im Tourismus schaut es da ja weniger erfreulich aus, denn mit der Herausnahme der Förderung aus der Bürges-Konstruktion in die Österreichische Hotel- und Touris­musbank sind dort ungefähr 40 Prozent der Mittel abhanden gekommen. Wenn man