mit dem Handel zu trainieren beginnen. Aber lesen Sie den Bericht in der gestrigen „Financial Times“! Laut diesem sagt ein enger Mitarbeiter von Präsident Putin, dass das überhaupt nicht in Frage kommt und dass das Kyoto-Protokoll vom Übelsten und vom Schlechtesten ist. Aus meiner Sicht ist eine Ratifizierung des Protokolls durch Russland seit gestern noch weniger wahrscheinlich als vorher, und die Amerikaner denken sowieso nicht im Traum daran. Das heißt: Kyoto tritt nicht in Kraft.
Wir Europäer wollen uns an Kyoto halten, aber doch in einer Art und Weise, die wettbewerbsneutral ist und gewisse Fakten berücksichtigt. Das ist auch meine Vorgangsweise gemeinsam mit unserem Umweltminister Pröll in Sachen Klimaschutz und Emissionszertifikate: Der Standort wird so behandelt, dass nicht Arbeitsplätze verloren gehen; und Betriebe, und zwar nicht nur die Voest, sondern auch andere, werden ausreichend mit Zertifikaten ausgestattet. Dieses Thema hat auf jeden Fall Priorität, ich halte es für eines der wichtigsten Themen auf dieser Welt, es ist dies eine der ganz großen Herausforderungen! Es muss etwas geschehen, aber, wie gesagt, im globalen Kontext.
Herr Bundesrat Schimböck! Sie haben manches angesprochen, das nicht unwidersprochen stehen gelassen werden kann, beispielsweise betreffend Forschung und Entwicklung. Wenn gestern ÖSTAT, Statistik Austria, publiziert, dass Österreich eine historisch hohe F&E-Quote erreicht hat, nämlich im heurigen Jahr eine von wahrscheinlich 2,27 Prozent und im letzten Jahr eine von 2,19 Prozent, und wir damit einen Quantensprung gemacht haben, so hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie das zumindest anführen! Sie haben aber nur Kritikpunkte eines Generalsekretärs erwähnt, der gestern beim Reformdialog Forschung und Entwicklung anwesend war und der dort sehr wohl hören konnte, dass dieser Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Zukunft gegenüber bisher rund 70 Millionen € an echten Mitteln – nicht Vorgriffsmitteln! – etwa 90 bis 95 Millionen € zur Verfügung haben wird.
Ähnlich gut wird es im Bereich des FFF und der Förderungs- und Forschungsmechanismen für die Wirtschaft gehen. Dort wird es auf Basis 2003 bis zum Jahr 2006 ein Plus von 50 Prozent in Sachen Mittelausstattung geben. Keine Regierung der letzten Jahre oder Jahrzehnte hat so viel für Forschung und Entwicklung getan wie die unseres Bundeskanzlers Schüssel und unseres Vizekanzlers und Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach! Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Grasser, Gehrer und vielleicht ganz am Schluss auch ganz, ganz wenig mich erwähnen, und zwar mit der Nationalstiftung, mit der Höherdotierung, mit 1,2 Milliarden € zusätzlich in den Jahren 2004 bis 2006. Wir werden bereits von der Europäischen Kommission gelobt, und wenn denen einmal etwas positiv auffällt, dann muss es doch wirklich stimmen.
Zu einem ausgeglichenen Budget bekenne ich mich nach wie vor. Dazu bekannte sich im Übrigen sogar Ihr Parteivorsitzender! Über den Konjunkturzyklus hinaus einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen ist absolut zweckmäßig und richtig.
Frau Dr. Lichtenecker! Sie haben die Ferienordnung angesprochen, aber die falschen Adressaten genannt! Zuständig sind diesfalls nicht das Tourismusministerium und nicht das Bildungsministerium, sondern zuständig und erster Ansprechpartner sind die betroffenen Länder, die zu einer bestimmten Zeit die Ferien festlegen. Das sind in diesem Fall die Länder Wien und Niederösterreich: Alle Signale, die aus den Ländern Wien und Niederösterreich und von der hohen Politik dort selbst gekommen sind, waren negativ. Sie wollen keine Verschiebung, abgesehen von allen Terminänderungen, und wenn sie keine wollen, dann gibt es auch keine Anträge an das Bildungsressort. Dementsprechend wäre das Aufgabe der Tourismusverantwortlichen in diesem Land die Kollegen in Wien und in Niederösterreich davon zu überzeugen, und zwar, bitte schön, wenn es geht, rechtzeitig, dass es auch für Wiener und niederöster-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite