Bundesministerium für Finanzen entsprechende Vorschläge unterbreitet, um die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwirklichen.
Gerade die Buchhaltungsaufgaben sind besonders dazu geeignet, gebündelt zu werden, weil es relativ leicht ist, sie EDV-gestützt abzuwickeln. Wenn Kollege Kraml gegen das Wort „Agentur“ etwas hat, dann darf ich nur in Erinnerung bringen, dass eine andere Agentur bereits vorhanden und ein Erfolgsmodell ist, nämlich die Beschaffungsagentur. (Bundesrat Schimböck: Abfangjäger! – Bundesrat Kraml: Darüber kann man geteilter Meinung sein!) Früher haben die Ministerien jedes für sich selbst irgendetwas besorgt. Heute wird bundesweit entsprechend beschafft, und dadurch können auch günstigere Preise, Rabatte und so weiter realisiert werden.
Was ist das Ziel der Buchhaltungsagentur? – Die flächendeckende Bereitstellung von Buchhaltungsleistungen unter minimaler Ressourcenbelastung und bei gleich bleibendem Service-Level, einen hohen Qualitätsstandard der angebotenen Leistungen, Überprüfbarkeit der Qualität anhand festgelegter Leistungsvereinbarungen sowie das Angebot von zusätzlichen Servicefunktionen außerhalb der definierten Kernleistungen zu bieten.
Was wird organisatorisch gemacht, um diese Ziele umzusetzen? – Es wird eben diese Buchhaltungsagentur geschaffen. Dazu gibt es drei Außenstellen, die sich – rein zufällig – in den Oberlandesgerichtssprengeln, nämlich in Graz, Linz und Innsbruck, befinden.
Es kommt zu einer Reduktion des Personals. Ich gebe zu, es gibt dazu verschiedene Unterlagen, aber der Herr Staatssekretär wird dann sicher auf die genauen Zahlen eingehen. Tatsache ist jedenfalls, dass gemäß der Zielvorstellung im Jahr 2007 nur mehr 500 Personen im Bereich der Buchhaltungsagentur tätig sein werden.
Bei den Abläufen verschwindet das Papier, es wird der elektronische Akt im engsten Sinne eingeführt. Die Belege werden eingelesen und dort, wo sie anfallen, abgelegt werden. Man nennt das offiziell ein „Fernbuchungsverfahren“. Diese Maßnahmen organisatorischer und personeller Natur und in der Prozessabwicklung führen bis zum Jahre 2006 zu einer Einsparung eines zweistelligen Millionenbetrages in Euro. Die Schätzungen sind bei ungefähr 30 Millionen € anzusiedeln. – Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite ist aber auch sehr wichtig: dass der Bund in Hinkunft pünktlich zahlt, was nicht immer bei allen Ressorts so war. Die pünktliche Zahlung hat zwei Vorteile: einerseits, dass Zinsverluste nicht zum Tragen kommen, andererseits aber, dass auch Skonti wahrgenommen werden können.
Auf Grund der Vorteile, die ich Ihnen jetzt dargelegt habe, stimmt meine Fraktion dem Gesetzentwurf zu. Ein Schlagwort sei noch erlaubt: Im Buchhaltungsbereich zieht das papierlose Büro ein. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.26
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Na, was sagen Sie? Nicht nur papierlos, auch mit Licht sind wir wieder ausgestattet.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Lichtenecker. – Bitte.
17.26
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Kühnel! Was würden Sie sagen, wenn wir das Heer sozusagen in Wien konzentrieren und alle anderen Bundesländer keine Kasernen mehr hätten? – Ich glaube nicht, dass das bei Ihnen Freude hervorrufen würde. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin, denn ich habe gesagt, Graz, Innsbruck und so weiter haben
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