die Betriebe ausbezahlt wurden. – Das, so meine ich, kann aber auch nicht Sinn und Zweck einer Gesellschaft sein.
Meine Damen und Herren! Sie sprechen immer von der Dezentralisierung, von der Flexibilisierung. Geschaffen werden dann große Zentralbehörden, die – und das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – sicher nicht flexibler sind, sondern eher unflexibler.
Interessieren, Herr Staatssekretär, würde mich auch noch, was dieser Aufbau der Agentur eigentlich kostet. Ich habe mir die Regierungsvorlage ein bisschen angesehen, und da steht eine Menge an Zahlen drin, mich aber interessiert eine Gesamtzahl, was das so kostet.
Sie merken in der Regierungsvorlage an,
dass bereits in den letzten beiden Jahren in der Buchhaltung die
Beschäftigtenzahl von 1 100 auf 800 zurückgegangen ist, und Sie führen
weiters aus, dass diese Zahl noch weiter reduziert wird, und zwar auf unter
650 Beschäftigte zum Ausgliederungsstichtag.
Das heißt dann meiner Meinung nach aber auch, dass die künftigen Einsparungen wesentlich geringer ausfallen werden, weil ja ein Großteil des abzubauenden Personals bereits jetzt abgebaut wurde. Ich frage mich auch, wo dieses Personal hingekommen ist und wer jetzt dessen Löhne und Gehälter zahlt. Gibt es Sozialpläne, oder wird das mit dem berühmten „golden handshake“ erledigt?
Herr Staatssekretär! Abschließend möchte ich auch noch fragen, wie die Gesamtkalkulation ausschaut. Mit wie vielen Buchungen im Jahr rechnet man? Und vor allem: Wie und zu welchem Preis werden diese Buchungen weiterverrechnet? – Das würde mich auch noch interessieren.
Meine Damen und Herren! Alles in allem sind wir vom Konzept dieser zentralen Agentur nicht überzeugt und werden daher dieser Gesetzesvorlage auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.21
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
17.21
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Es ist ja sehr erfreulich, dass dieser Mechanismus noch funktioniert. (Der Redner stellt die Höhe des Rednerpultes ein. – Vizepräsidentin Haselbach: Es funktionieren auch die Lampen wieder!)
Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
Fraktion wird dieses Buchhaltungsagenturgesetz selbstverständlich
unterstützen. Sie werden sich natürlich fragen, warum wir das tun. Der
Schwarzweißmalerei, die seitens des Kollegen Kraml dargestellt wurde, kann ich
mich überhaupt nicht anschließen. (Bundesrat Kraml: Das hab ich auch nicht erwartet!)
Wie sieht der Ist-Zustand in der Bundesverwaltung aus? – Ich habe im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung gearbeitet, und dort gab es selbstverständlich im Rahmen des Ministeriums eine Buchhaltung. Es gab aber nicht nur dort eine Buchhaltung, sondern auch in St. Pölten, wenn ich mich richtig erinnere, in Salzburg, in Graz und, ich glaube, in Langenlebarn auch. Das ist dann zwar etwas reduziert worden, aber es gab trotzdem mehrere Buchhaltungen. Insgesamt gibt es deren im Bereich des Bundes derzeit 32 Stück.
Es gibt aber auch eine Maxime, nämlich dass die gesamte staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geführt werden soll. Daher war es, wie auch im Regierungsprogramm 2003 vorgesehen ist, zwingend, dass das
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite