Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 147

22. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Errichtung der Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz – BHAG-G) erlassen sowie das Bundeshaushalts­gesetz und das Bundesfinanzgesetz 2004 (BFG 2004) geändert werden (381 d.B. und 428 d.B. sowie 7024/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Roth-Halvax übernommen. Ich darf um den Bericht bitten.

 

Berichterstatterin Sissy Roth-Halvax: Ich berichte über den Beschluss des Na­tionalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Errichtung der Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagentur­ge­setz – BHAG-G) erlassen sowie das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundesfinanz­ge­setz 2004 (BFG 2004) geändert werden.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates beinhaltet die Errichtung einer Buch­haltungsagentur des Bundes in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts und die dafür nötigen Anpassungen des Bundeshaushaltsgesetzes sowie des Bundesfinanz­ge­setzes 2004.

Artikel 3 des vorliegenden Gesetzesbeschlusses unterliegt gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. April 2004 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates kei­nen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

 

17.17

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wieder einmal eine Agentur, die von der Bundesregierung gegründet wird. Schön langsam werden wir zum Land der Agenturen. – Ich schlage vor, dass wir das vielleicht auch in die Bundes­hymne einarbeiten. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir gehört, dass mit wesentlich weniger Beschäftigten ausgekommen werden soll. Im Ausschuss ist uns auch mitge­teilt worden, dass es gewaltige Synergieeffekte geben wird und keine Beschäftigten gekündigt werden. – Das war die Aussage im Ausschuss. Und dann haben Sie wieder einmal die Quadratur des Kreises erfunden, Herr Staatssekretär, zumindest in der Ar­gumentation, denn wenn ich mir so anschaue, was bisher alles an Agenturen ge­gründet worden ist und wie erfolgreich diese arbeiten, so spricht das alles eine andere Sprache.

Herr Staatssekretär! Sie haben sich heute schon lobend über die Nachfolge­gesell­schaft der Bürges geäußert. Ich habe eher den Eindruck, dass diese Gesellschaft zur Abfindungszahlung für gegangene Geschäftsführer da ist. Was ich den Medien so entnehme, wurde bisher mehr Geld für Abfindungen ausgegeben, als Förderungen an