Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 155

17.46

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass mit dieser Gesetzesnovelle etwas sehr Wichtiges vorliegt – ich möchte aber einleitend auch sagen: etwas, das man auch sehr behutsam ansprechen muss. Es ist uns, so glaube ich, allen klar, dass ungewollte Kinderlosigkeit für die Betroffenen, für Frauen und Männer, ein schwerwiegendes Problem ist. Es gibt in Österreich zirka 30 000 Paare mit unerfülltem Kinderwunsch.

Ich denke, da liegt es auf der Hand, dass es solch einen Fonds geben muss. Wenn wir uns anschauen, wie sehr dieser in den letzten Jahren seit dem Jahr 2000 genutzt wor­den ist, dann können wir auch sehen, dass die Nutzung wirklich einiges zeigt, nämlich dass es 13 000 Fälle gibt. Heute gibt es durch diesen Fonds letztlich 4 000 Kinder mehr in Österreich.

Diese Novelle – was bringt sie noch? – Auf der einen Seite weitere Indikationen als Anspruchsvoraussetzung für die Unterstützung durch diesen Fonds; auf der anderen Seite zahlen mehr ein und es können mehr etwas herausbekommen. Das heißt, das ist tatsächlich eine Hilfestellung in solchen Situationen. Deshalb gilt es – und darüber bin ich sehr froh –, hier dieser Novelle zuzustimmen.

Doch warum habe ich eingangs „behutsam“ gesagt? – Ich möchte das hier nur in aller Kürze ausführen, auch wenn ich weiß, dass dieser Fonds und diese Novelle nur ein kleines Eckerl von einer Gesamtmaterie sind, nämlich von einer hoch sensiblen Materie der Fortpflanzungsmedizin. Wir sprechen hier von einer Gesetzesnovelle, die in einem Gebiet eingebettet ist, das hoch sensibel ist und zu dem ich manchmal den einen oder anderen Debattenbeitrag vermisse.

Warum sage ich das so? – Ich sage es jetzt weniger in Richtung dieses Hauses, sondern stärker in Richtung jener Abgeordneten, die dazu Debattenbeiträge im Nationalrat gebracht haben, die ich nachgelesen habe. Da habe ich mich schon gefragt, ob es nur um das Thema geht, dass Österreich mehr Kinder braucht. Weiters habe ich mich gefragt, ob es wirklich in erster Linie darum geht, wer wie wann und wo Krankenversicherungen bezahlt und welche Krankenversicherung gerade knapp vor dem Ruin steht.

Ich würde sagen – und dazu gab es auch einen Zwischenruf, von wem auch immer –: eigentlich Themaverfehlung.

So frage ich mich eines: Wenn wir uns zum Großteil als Laien – ich ebenfalls, so wie viele hier in diesem Haus – schon mit diesen Themen befassen, die im Grunde auch ethische und bioethische Grundsatzfragen betreffen, warum stellen wir uns nicht auch grundsätzlichen Diskussionen? Wenn man sich die Redebeiträge der Mandatare ansieht, dann kommen da oder dort gewichtige Fragen durch, die wir uns zu stellen haben. Es geht um Fragen nach Lebensgemeinschaften oder Fragen nach der unter­schiedlichen Wertung verschiedener Indikationen als Anspruchsvoraussetzung. Wei­ters geht es um heikle Fragen wie die pränatale Diagnostik.

Letztlich geht es auch um Selektion, denn ich denke, Folgendes muss uns auch klar sein: Es handelt sich nicht um eine befruchtete Eizelle, sondern um mehrere. Viele davon werden für einige Zeit eingefroren, wie ich mich erkundigt habe. Das heißt, es geht hier auch um Aspekte der Forschung. Ich sage hier noch einmal, ich bin wirklich ein Verfechter dieses Angebotes, aber ich glaube, wir sollten es uns in unseren Hohen Häusern in der Debatte nicht so einfach machen. Vielmehr sollten wir viele Argumen­tationen, die, so denke ich, auch heute in dieser Debatte noch angesprochen werden, ein bisschen tiefer gehen lassen.