sozialistischen Kommunen verschulden sich städtische Unternehmen, sodass
sie kaum mehr finanzierbar sind, und dann kommt diese Stadt zum Land und sagt:
Bitte nehmt uns dieses Unternehmen ab! Wir können es uns nicht mehr leisten!
Das Land soll es übernehmen! – Das, Herr Kollege, ist nicht die Politik, die
wir vertreten! (Bundesrat Dr. Gumplmaier: Nicht die Tatsachen verdrehen!) Kümmern Sie sich also zuerst
einmal darum, dass die Angelegenheiten in Ihrem Bereich stimmen, dann können
Sie den Bund kritisieren! Dann haben Sie ein moralisches Recht dazu, aber
vorher nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Abschließend, meine Damen und Herren: Mit der Novellierung des
Eisenbahngesetzes schaffen wir mehr Wettbewerb, fördern wir höhere Effizienz,
vollziehen freien Zugang zum Schienennetz und schaffen überhaupt erst die
Voraussetzung dafür, dass die Bahn in Österreich gut ins 21. Jahrhundert
kommen kann. Wir setzen damit nicht nur europäisches Recht um, sondern
beschließen in Wirklichkeit auch einen verkehrspolitischen Meilenstein (ironische
Heiterkeit bei der SPÖ): nämlich mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr
Kundenorientierung, und ich bedaure, dass die Opposition nicht in der Lage ist,
dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen!
Meine Damen und Herren! Wozu sagt die Opposition heute nein? –
Sie sagt nein zu
einem diskriminierungsfreien Zugang im österreichischen Schienennetz. Sie sagt
nein zu einer Marktöffnung für einen grenzüberschreitenden Güterverkehr. Sie
sagt nein zu einer verbesserten Wettbewerbsaufsicht durch die
Schienen-Control GmbH. Sie sagt nein zu klaren Regelungen über den Zugang
zu den Trassen und zur Trassenvergabe. Sie sagt nein zu einer EU-konformen
Festsetzung des Schienenbenützungsentgeltes. Sie sagt nein zu einer Verbesserung
der Interoperabilität des europäischen Schienennetzes und damit auch zu einer
Beschleunigung des Schienenverkehrs insgesamt! (Bundesrat Reisenberger: Wir sagen nein zu einer Störung der
Bahn und zu dieser Regierung!)
Das sollten Sie sich vor Augen führen, gerade wenn Sie immer auch als
Verteidiger der Österreichischen Bundesbahnen auftreten! Mit dieser heutigen
Entscheidung wählen Sie jedenfalls die falsche Politik und haben Sie einen
falschen Zugang auch zum Schienenverkehr!
Die
Liberalisierung und der Wettbewerb im Schienenverkehr, meine Damen und Herren,
gehen weiter. (Bundesrat Reisenberger: Ist das eine gefährliche Drohung?)
Diese Bundesregierung wird diesen Trend auch weiter unterstützen und fördern,
denn das ist richtig: im Interesse der österreichischen Bahn und im Interesse
des österreichischen Verkehrswesens. Diese Liberalisierung ist die
Voraussetzung dafür, dass die Bahn in Österreich in diesem Jahrhundert
überhaupt eine Zukunft hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
20.26
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt noch eine Wortmeldung von Kollegem Schimböck vor. – Bitte.
20.26
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Ich bin etwas verblüfft, wie bescheiden die Informationen sind, Herr Staatssekretär, die Ihnen dazu offensichtlich vorliegen, denn ich habe zuerst ohnehin alles eingehend erläutert. Sie können keine Infrastrukturzuwendungen leisten, weil Sie auf Grund Ihrer Säumigkeit nicht einmal Richtlinien haben!
Ich habe das eingehend erklärt. Herr Staatssekretär, Sie müssen jetzt praktisch beginnen, Richtlinien mit neun Landeshauptleuten, mit neun Landesfinanzreferenten und mit neun Landesverkehrsreferenten auszuarbeiten. Für mich ist das unvorstellbar! Dieses Gesetz könnte bereits mit 1. Jänner wirksam sein! Man hätte es im Vorjahr in
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