Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 193

diesem Haus und vorher im Nationalrat beschließen können! Man hätte agieren kön­nen. Sie hätten das zweite Halbjahr 2003 dazu verwenden können, das alles mit neun Lan­deshauptleuten, mit den Landesfinanzreferenten, die manchmal mit diesen in Per­sonalunion auch identisch sind, und mit den Landesverkehrsreferenten auszu­handeln.

Ich bin mir nicht sicher, aber ich nehme doch an – und ich habe in diesem Zu­sam­menhang zumindest einmal ein ausführliches Gespräch in der Radiosendung „Linzer­torte“ vernommen –, dass Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, noch viel Zeit in Ihrer Hei­matstadt verbringen. Sie müssen daher eigentlich wissen, dass die LILO eigentlich nur ungefähr drei Kilometer im Stadtgebiet Ihrer Heimatstadt fährt – und sonst den länd­lichen Verkehrsraum bedient und dass es eine klare Einigung zwischen dem Land Ober­österreich und der Stadt Linz über die Neuaufrüstung mit Garnituren gegeben hat. Ich glaube nämlich, dass man den vielen Fahrgästen – es sind jetzt übrigens, Herr Staatssekretär, über 1 Million, vor etwa zehn Jahren waren es nicht einmal die Hälfte! – doch sagen muss, dass offensichtlich Staatssekretär Kukacka aus Oberösterreich der Meinung ist, dass man mit diesen Waggons, die man aus Köln hatte und die zum Teil zwischen 35 Jahren und einem halben Jahrhundert alt sind, weiterhin von Eferding und Peuerbach herunterrumpeln sollte.

Manche brauchen eben die öffentlichen Verkehrsmittel. Ich weiß nicht, dass Ihnen das nicht einleuchtet! Es hat diese Investition im Einvernehmen mit dem Land gegeben, und jetzt wird diese Firma, die übrigens von einem Parteifreund von Ihnen geführt wird, vom Fachgruppenvorsteher Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer wie ein Schul­denmacher hingestellt wird! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte mir wirklich verbitten, dass man mit einer so bescheidenen Sachkenntnis in dieser ganzen Angelegenheit hier antritt, Herr Staatssekretär! Im Hinblick darauf bitte ich Sie wirklich eindringlichst, etwas schneller zu agieren! Mein Vorvorredner hat das wirklich gut gesagt: Immer wieder wurde das Wort Ihres Klubobmannes „speed kills“ zitiert. Es ist dies ein sehr grausliches Wort, das ich ablehne, und ich frage mich, wie ein so hässliches Wort mit eurer christlich-sozialen Gedankenwelt beim politischen Agieren überhaupt vereinbar ist. Aber drehen Sie das doch einmal um und versuchen Sie wirklich, hier Tempo in einem positiven Sinn zu machen! Versuchen Sie, we­nigstens heuer etwas zuwege zu bringen! Pünktlich ist es gar nicht mehr möglich. Sie können diese Ausschüttung nicht machen, Herr Staatssekretär, denn Sie haben nicht einmal Richtlinien! Diese liegen nicht auf dem Tisch! Irgendwo in der Bundes­wirt­schaftskammer liegt ein Papier, das man nicht aus der Hand gibt, weil man sagt, dass man damit alle 16 Privatbahnbetreiber sehr verunsichern würde.

Herr Staatssekretär Kukacka, ich bitte Sie, da positiv tätig zu werden! Stellen Sie das Ganze hier nicht so dar, als ob diese Bahn verschuldet wäre! Sie werfen im Glashaus mit Steinen! Es ist dies ein Beschaffungsvertrag, der gemeinsam mit dem Land Oberösterreich ausgehandelt wurde und der eine gewisse Qualität für die Verkehrs­infrastruktur der zahlreichen Einpendler gebracht hat. Herr Staatssekretär Kukacka, machen Sie jetzt nicht Ihre Heimatstadt schlecht, nur weil Sie Argumentationsnotstand haben! Das haben nämlich auch Sie nicht notwendig! – Danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

20.30

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gelangt nochmals Herr Staatssekretär Kukacka. – Bitte.

 

20.30

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Es gehört nicht zu den Usancen hier, von der Regierungsbank aus zu polemisieren – so, wie Sie das hier getan haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)