Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 202

Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 137/A des Bun­desrates aus 2004.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Auch hier ist Stimmeneinhelligkeit gegeben. Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete ist somit angenommen.

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 137/A des Bundesrates aus 2004 verweisen.

Die Tagesordnung ist damit erschöpft.

Einlauf

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 25 Anfragen eingebracht wurden.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist der 19. Mai 2004, 9 Uhr, in Aussicht genommen. Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Na­tionalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht be­ziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen hiefür sind für Montag, den 17. Mai, ab 14 Uhr, vor­gesehen.

In diesem Zusammenhang, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es im Hinblick auf die Neuwahl der Ausschüsse durch die Neuve­teilung der Mandate im Bundesrat infolge der Konstituierung des neu gewählten Landtages in Salzburg erforderlich sein wird, die Durchführung einer kurzen Plenar­sitzung in Aussicht zu nehmen. In Aussicht ist genommen Montag, der 17. Mai 2004, im Anschluss an die Präsidialkonferenz. Das wird um 11.45 Uhr sein. Bitte vorzu­merken: Montag, 17. Mai, eine ganz kurze Plenarsitzung für die Neuwahl der Aus­schüsse.

Ich darf Ihnen allen eine gute Heimreise wünschen! Bleiben Sie gesund und kommen Sie auch gesund wieder zur nächsten Sitzung!

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr