hier extra gesagt, es ist ein taktisches Nein, das wir ausgesprochen haben, und es war kein inhaltliches Nein.
Das wollte ich nur klarstellen, ohne eine tatsächliche Berichtigung zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und nun wünsche ich Herrn Präsidenten Weiss eine gute Reise nach Vorarlberg! (Bundesrat Dr. Kühnel: Wo er doch eh schon so lange in Wien war!)
20.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Es handelt sich um den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
32. Punkt
Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische
Versammlung des Europarates
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zum 32. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies die Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Es liegt ein Wahlvorschlag vor. Dieser Wahlvorschlag lautet auf Herrn Bundesrat Hans Ager als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. Herr Bundesrat Hans Ager ist somit als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf Ihnen herzlich dazu gratulieren und wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit in Straßburg wirklich alles, alles Gute! Herzliche Gratulation und alles Gute!
33. Punkt
Selbständiger Antrag 137/A-BR/2004 der
Bundesräte Mag. Harald Himmer, Albrecht Konecny,
Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen – auf Grund der ergänzten Tagesordnung – zum nunmehrigen Punkt 33 der Tagesordnung betreffend Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Die Überwindung der ‚Digital Divide‘ als regionale Herausforderung“.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
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