stellung oder durch Zurücklegung der Anzeige –, kann in der Folge nicht mehr ausgeliefert werden! Es darf nicht mehr ausgeliefert werden!
Deshalb bitte ich zu beachten, dass wir da in der Umsetzung wirklich sehr sorgfältig waren. Ich bedanke mich vor dem Hohen Bundesrat bei Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Stefan Benner, der hier ist und der diese hoch qualifizierte juristische Arbeit für uns geleistet hat, um die uns in ihrer Präzision, in ihrer Tragweite und ihrer Richtigkeit in der Wahrung des österreichischen Standpunktes ganz Europa beneiden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf darüber hinaus abschließend erwähnen, dass wir eine Fülle von anderen Gesetzen beschlossen haben, denen Sie zugestimmt haben – dies merke ich nur an, weil Sie es erwähnt haben. Die Konsensquote im Justizbereich ist gleich jener in den Jahrzehnten davor! Wir machen also dieselbe Konsenspolitik und sind bemüht darum: wie in vergangenen Jahren. Deswegen hat es mich ein bisschen betroffen gemacht, dass Sie, Herr Bundesrat Schennach, so leichtfertig sagen: Bringen Sie mir endlich ein Gesetz, dem ich zustimmen kann! – Bei näherer Betrachtung werden Sie wohl sehen (Bundesrat Schennach: Ich habe ja von diesem Jahr gesprochen!), dass die große Mehrheit aller Gesetze des Justizressorts zustimmungsfähig ist und vor allem auch dann von der Bevölkerung begrüßt wird, wenn Sie mit Ihrer Fraktion ursprünglich dagegen waren.
Nochmals vielen Dank für die trotz allem hoch stehende Debatte, vor allem für die Beiträge von Herrn Professor Böhm, die die schwierige Problematik dieses Gesetzeswerkes haben erkennen lassen. Wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung Europa getan. Es werden uns ähnliche Schritte dieser Art nicht erspart bleiben, denn die EU versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes, und da muss man eben die eine oder andere Konzession machen. Das ist das Ergebnis des Zusammenwachsens, das müssen wir erlernen, und das müssen wir auch akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.58
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach. (Bundesrat Bieringer: Geh! ... muss nach Vorarlberg fahren und den Zug erwischen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
20.58
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): In Wien gibt es auch Herbergen für Vorarlberger. Aber umgekehrt haben wir ja die Herbergsuche. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Nein, ich möchte nur ganz kurz einen Satz zu Herrn Minister Böhmdorfer sagen. Erlauben Sie mir doch, dass ich aus Höflichkeit zu Herrn Minister Böhmdorfer einen Satz sage – bitte, Herr Kollege Bieringer, so viel Zeit muss sein! (Bundesrat Mag. Gudenus: Eine Entschuldigung!)
Lieber Herr Minister Böhmdorfer, Sie wissen ganz genau, dass wir vom Grundprinzip her bei der Strafprozessordnung einer Meinung waren. (Bundesrat Bieringer: Zuerst redet er eine halbe Stunde ...!) Ich habe auch hier gesagt, es war ein taktisches Nein, damit wir bei den Nachbesserungen auf jeden Fall einen Fuß in der Türe haben und zu diesen Nachbesserungen kommen. Sie haben die Strafprozessordnung erwähnt, und ich habe hier vom Rednerpult aus gesagt, dass das genau der richtige Weg ist, der gegangen werden sollte. Ich habe auch hier Ihre Arbeit in dem Zusammenhang ausdrücklich gewürdigt. Insofern war es von Ihrer Seite nicht ganz korrekt. Ich habe
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