könnte. Es geht aber durchaus auch um eine leistungsorientierte Abrechnung im Rahmen dieser Mobilität.
Wir müssen dabei unterscheiden, ob es sozusagen ein unbeabsichtigter Krankheitsfall in einem Mitgliedstaat ist – das heißt, wenn ich auf Urlaub oder auf Reisen oder geschäftlich unterwegs bin und das nicht erwarte – oder aber ein beabsichtigter Krankheitsfall, wenn ich bestimmte Leistungen in Anspruch nehme, wie es zum Beispiel jetzt schon bei Ungarn der Fall ist, was das Transplantationswesen anbelangt. Wir haben eine sehr gute Kooperation mit Ungarn, einerseits was Spenderherzen anbelangt, andererseits auch was Operationen anbelangt, die durchgeführt werden. Da geht es vor allem etwa darum, die entsprechende Leistung leistungsorientiert abzurechnen, und es geht etwa auch darum, Überkapazitäten für Länder anzubieten, die danach Bedarf haben, aber es geht auch um eine entsprechende Abrechnung.
Die Richtlinie, die sich derzeit damit beschäftigt, geht vor allem auch davon aus, dass die entsprechende Qualität der Leistung gesichert sein muss. Damit haben wir uns intensiv auseinander gesetzt.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Todt.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Frau Bundesminister! Sie haben in aller Öffentlichkeit gegen das ausgezeichnet geführte Hanusch-Spital der Wiener Gebietskrankenkasse polemisiert. Wann werden Sie die längst überfällige Spitalsreform in Österreich beginnen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Ich weise strikte zurück, dass ich „polemisiert“ hätte! Das würde ich nämlich nicht tun, sondern ich habe lediglich ... (Bundesrat Gruber: Das kennen wir aber anders! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe lediglich auf die Probleme hingewiesen, die dadurch in den Ausgleichsfonds getragen werden, dass das Hanusch-Krankenhaus als einzige Krankenanstalt einer Sozialversicherung Gelder aus dem Ausgleichsfonds bekommt, und zwar nicht wenig: Es waren jährlich zwischen 30 und 37 Millionen € – das sind immerhin rund eine halbe Milliarde Schilling –, und das über die letzten Jahre hinweg; insgesamt waren es etwas mehr als 200 Millionen €.
Ich habe nichts anderes getan als das, was viele andere Sozialversicherungen in den Bundesländern – und ich befinde mich hier ja im Ländergremium des Parlaments – moniert haben, dass nämlich die Krankenversicherungen Tirols, Vorarlbergs, Salzburgs und Oberösterreichs in ein Spital einzahlen – in den Ausgleichsfonds –, das sie nie in Anspruch nehmen werden.
Darüber hinaus gibt es auch im Rechnungshofbericht – und ich bin überzeugt davon, dass sich auch dieses Gremium intensiv mit dem Rechnungshofbericht zum Hanusch-Krankenhaus auseinander gesetzt hat – entsprechende Kritik bezüglich der Kosten des Krankenhauses als auch bezüglich der dortigen Strukturen.
Ihre Frage nach der Krankenhausreform kann ich damit beantworten, dass die Gesundheitsreform im Plan ist. Wir haben bei den Gesundheitsdialogen, die im Anschluss an den Reformdialog und die Gesundheitskonferenz stattgefunden haben, eine breite Öffentlichkeit mit einbezogen. Wir sind jetzt dabei, diese Ergebnisse der Gesundheitsdialoge auch in entsprechende Gesetzestexte zu fassen, um damit in die Verhandlungen mit den Bundesländern und vor allem auch mit den parlamentarischen Parteien zu gehen. Wir haben uns ja darauf geeinigt, dass wir diese Gesundheitsreform gemeinsam durchführen wollen, und es gibt demnächst auch einen Termin mit den Sozialpartnern. Ich hätte diese Reform gerne schon etwas früher ansetzt, allerdings haben die Sozialpartner darum gebeten, nicht gleichzeitig sowohl die Pensionsharmonisierung als
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