Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 14

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auch die Gesundheitsreform verhandeln zu müssen. Daher bin ich hier dem Wunsch der Sozialpartner nachgekommen.

Wie Sie sicher wissen, Herr Bundesrat, liegt die Verantwortung hinsichtlich der Kran­kenhausbetten und der Krankenhausstrukturen natürlich bei den Bundesländern. Da­her ist das nur mit den Bundesländern gemeinsam zu erarbeiten. Mein Haus bemüht sich seit Monaten nicht nur mit Briefen, Telefonaten und anderem darum, von den Bundesländern die entsprechenden Vorschläge zu bekommen. Leider ist dies bisher bei vielen Bundesländern noch erfolglos geblieben. Ich wäre Ihnen daher sehr dank­bar, Herr Kollege, wenn Sie diesem Bemühen bei den zuständigen Landesräten Ihrer Fraktion – bei meiner Fraktion tue ich dies selbst – ein bisschen Nachdruck verleihen könnten, damit sie mit ihren Vorstellungen auch meinem Wunsch in der Struktur­kommission nachkommen.

 


Präsident Jürgen Weiss: Ich möchte zwischendurch kurz daran erinnern, dass Zu­satzfragen in einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen müssen, und bitte, das zu berücksichtigen.

Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Fasching.

 


Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesminister! An welchen bestehenden Forschungsprojekten auf EU- und WHO-Ebene wird Ihr Ressort teilnehmen, damit Berichte mit Datenvergleichbarkeit entstehen?

 


Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Wir haben vergangene Woche in Cork auch über das Thema der Datenvergleichbarkeit intensiv diskutiert, weil nur dann, wenn wir entsprechend vergleichbare Daten haben, die Auswirkungen von gesundheitspolitischen Maßnahmen tatsächlich auch gemessen werden können. Wir haben das nicht nur in Cork getan, sondern auch bei der OECD-Ministerratskonferenz in Paris, die ebenfalls vorige Woche stattgefunden hat. Das heißt, wir werden im Rahmen der OECD auch eine entsprechende Initiative setzen.

Ich habe darüber hinaus angeregt und auch im Text des OECD-Kommuniqués noch untergebracht, dass diese Daten auch geschlechterrelevant unterscheidbar sind. Das heißt, dass diese Daten nach Männern und Frauen getrennt gesammelt und verglichen werden können, weil es nämlich ganz wesentlich ist, unterschiedliche Entwicklungen im Gesundheitsbereich, aber auch unterschiedliche Dienstleistungen und Zugänge zum Gesundheitsbereich aufzuzeigen.

 


Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 4. Anfrage. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Herta Wimmler, um Verlesung der Anfrage.

 


Bundesrätin Herta Wimmler (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Ministerin! Meine Frage lautet:

1326/M-BR/2004

„Wo werden die Schwerpunkte des nächsten Frauengesundheitsberichtes liegen?“

 


Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Bundes­rätin! Auch hierüber könnte ich sehr lange reden. (Bundesrat Konecny: Das ist aber eine sehr kritische Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde versuchen, es kurz zu machen.

 


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