Nachbarstaaten natürlich schon seit vielen Jahren. Trotzdem ist im Bereich der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung in den letzten Jahren zu wenig geschehen.
Internationale Regeln und Vereinbarungen, Standards bei der Ausrüstung der Exekutive, die diese Bekämpfung auch durchführen muss, bleiben wegen finanzieller Engpässe oft auf der Strecke. 22 483 Straftaten innerhalb des ersten Quartals 2004, ein Viertel mehr als im Vorjahr, zeigen die dramatische Situation dieser unerfreulichen Entwicklung in Niederösterreich. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das stimmt nicht!) Monat für Monat steigt die Kriminalität. Der dramatische Anstieg der Kriminalität und Personal- und Ausstattungsmangel stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Die Bevölkerung wird immer wieder von Einbruchsserien heimgesucht, während es bei der Gendarmerie an Personal, Autos und Ausstattung mangelt.
Gendarmerieposten wurden reihenweise zugesperrt, das Exekutivpersonal aus den Orten abgezogen. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Aber nicht so massiv wie in dieser Periode.
Die Politik des Sparens, Kürzens und Umorganisierens ist gescheitert. Seit dem Amtsantritt von Minister Strasser steigt die Kriminalität bedrohlich an. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist auf einem Minimum angelangt, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive stöhnen unter dem Personal- und Ausrüstungsmangel. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Reisenberger: Genauso ist es!)
Immer mehr Exekutivbeamte sind demotiviert, anfallende Überstunden können weder abgebaut noch ausbezahlt werden, und ganze Abteilungen sitzen in Büros fest, weil ihnen keine geeigneten Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen mehr Personal und nicht die Bereinigung des ohnehin vorhandenen Fehlbestandes. Wir brauchen eine Investitionsoffensive in die Ausstattung sowie eine Ausweitung der Prävention und Überwachungstätigkeit. Dies ist nur mit mehr Personal auf den Straßen und mit mehr Streifenfahrten möglich.
In besonders gefährdeten Bezirken und Regionen – ich möchte auch meinen Bezirk Zwettl dazu zählen – sollten besonders in den Nachtstunden drei Streifenfahrzeuge ständig unterwegs sein. (Bundesrat Dr. Kühnel: Bin ich da in der falschen Veranstaltung?) In manchen Bezirken geht sich derzeit auf Grund des Personalnotstandes nicht einmal eine Streife aus. Wir sind bei der Kriminalität auch grenzüberschreitend.
Damit steht fest, dass der Kürzungskurs, den unser Herr Innenminister Strasser fährt, die Sicherheitssituation in unserem Bundesland eklatant verschlechtert hat. Es ist dies der falsche Weg, in Zeiten eines Anstiegs der Kriminalität ständig Personal und Budget in der Exekutive zu kürzen und gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Gerade Niederösterreich hat größtes Interesse an einer intakten und vor allem regionalen, dezentralisierten Sicherheitsinfrastruktur.
Immer wieder kam es zu beschämenden Situationen an den österreichischen Grenzen. So waren Anfang Mai 60 Flüchtlinge in Gmünd über die tschechische Grenze gekommen, die ohne Quartier und Versorgung auf der Straße bleiben mussten. Wie im „Standard“ vom 1. Mai berichtet wurde, wurden sie nach der erkennungsdienstlichen Behandlung mit dem Hinweis, dass es keine Quartiere gebe und sie sich selbst etwas suchen müssten, zum Bahnhof gebracht. In ihrer hilflosen Lage wurden die Flüchtlinge dann alleine gelassen.
In diesem Zusammenhang wurde Innenminister Strasser von unserem Nationalrat Parnigoni auch eindringlich daran erinnert, dass Österreich nach der Genfer Konvention Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen habe. Wenn wir uns nunmehr auch formal im Rahmen der Vereinten Nationen international zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bekennen, so müssen wir unsere Verpflichtungen auch
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite