kostet, dann zeigt das, dass die Formen
dieser Kriminalität tatsächlich zu den widerlichsten gehören. (Vizepräsident
Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Lassen Sie mich auch wie Frau Kollegin Hlavac ein Wort sagen – und das ist in diesen Tagen besonders bitter –: Dass wir Menschenrechte, bürgerliche Freiheits- und Grundrechte haben, hängt mit der Erklärung von Virginia und mit der Französischen Revolution zusammen. Wir verdanken Amerika ein Grundrechtesystem. Ohne die Erklärung von Virginia wären die Revolution von 1848 und der Verfassungsprozess von 1867 auch in Österreich nicht möglich gewesen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Na ja!) – Nicht in der Form. Ohne das Zusammenspiel Virginia und Französische Revolution wären wir möglicherweise heute noch in einer postfeudalen Gesellschaft, die sich erst die Demokratie erkämpfen muss. Das sind 100 Jahre, die sehr wichtig sind.
Es ist erschütternd, dass nun gerade dieses Amerika die Menschen- und Freiheitsrechte in einer derartigen Weise verletzt, ich erinnere nur an den Skandal von Guantanamo, an die Vorkommnisse im Irak und in Afghanistan. Der 11. September, so schrecklich er war – aber es werden mehr Menschen in Amerika zum Tode verurteilt, wobei diese Verurteilungen mehr als fragwürdig sind; viele mexikanische Staatsbürger werden ohne Beiziehung eines sprachkundigen Rechtsbeistandes zum Tode verurteilt. Trotzdem, der 11. September war ein schreckliches Ereignis. Aber dass dieser 11. September in einer Weise missbraucht wird, um Grundrechte, Menschenrechte und bürgerliche Rechte einzuschränken, ist wirklich eine Schade. Und ich hoffe, dass dies auch die österreichische Bundesregierung so mutig wie die Schweizer Bundesregierung gegenüber den Amerikanern und Briten zum Ausdruck bringen wird. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Ich muss ehrlich sagen, ich war wirklich überrascht von der Vorgangsweise der Schweizer Regierung, denn das sind klare Worte. Das erwarte ich mir auch, Herr Minister, im Rahmen des Rates der Justizminister, dass Europa nicht jeder fadenscheinigen Begründung nachgibt, damit nicht, wie auch Frau Kollegin Hlavac hier gesagt hat, Stück um Stück bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte und Menschenrechte zurückgedreht werden.
Der 11. September war schrecklich,
aber er kann nicht für alles herhalten. Es ist gut, dass Diktator Saddam
Hussein weg ist, aber es ist schrecklich, was die Amerikaner im Irak machen und
was sie in Guantanamo machen, sie setzen nämlich sogar die Haager Konvention
völlig außer Kraft. Man könnte darüber reden, wie weit sie im Zweiten Weltkrieg
gegolten hat, aber dass man sich heutzutage über all diese Dinge hinwegsetzt,
das kann nicht sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir gegen die organisierte
und grenzüberschreitende Kriminalität in all ihren Bereichen vorgehen und
diesbezüglich zusammenarbeiten, aber wir sollten in anderen Bereichen genau so
mutig sein. Man könnte sagen, auch das ist eine grenzüberschreitende
Kriminalität, wenn ich Menschen aus einem Land ohne Verfahren in ein anderes,
noch dazu in ein Drittland wie Kuba bringe, allerdings exterritorial, und ihnen
jegliche Form der Menschenrechte vorenthalte. Das darf nicht sein. Wenn man A
sagt, soll man das B sehen und es auch zum Ausdruck bringen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen, der SPÖ und den Freiheitlichen.)
12.07
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte.
12.07
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist zu begrüßen und auch zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit gibt es zwischen Österreich und seinen
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