Aus all diesen Gründen wird meine Fraktion
der Ratifikation dieses UN-Übereinkommens vorbehaltlos ihre Zustimmung
erteilen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.58
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
11.58
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch die grüne Fraktion wird diesem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität selbstverständlich ihre Zustimmung geben. Keine Frage! Jede Form der Kriminalität ist abzulehnen, aber es gibt eine ganz besonders widerwärtige Form, eine gefährliche Form, eine vielfach Menschen verletzende Form, und das ist die organisierte Kriminalität, egal, wo und in welchen Bereichen sie stattfindet. Deshalb ist es umso bedeutender, dass die organisierte Kriminalität, egal, ob im Drogenbereich, im Waffenbereich, im Bereich des Menschenhandels oder im Bereich der Geldwäscherei, auch grenzüberschreitend stattfindet.
Herr Dr. Kühnel! Es ist immer schön, wenn wir uns auf die Schulter klopfen und uns sagen, wie toll wir sind, aber: Der Antikorruptionsbericht des Staates Italien hat damals massiv Kritik an Österreich geübt, nämlich dahin gehend, dass Österreich zu einer Drehscheibe für Geldwäscherei geworden sei. Wir haben vieles gemacht, trotz allem bedurfte es des Antikorruptionsberichtes des italienischen Parlaments – und zwar war das vor fünf, sechs Jahren –, dass der Geldwäscherei in Österreich – und ich sage nur ein Stichwort: „Treuhandgesellschaften“ und ähnlicher Ärger – ein Riegel vorgeschoben worden ist. Dass wir uns jetzt automatisch zu den zehn besten Staaten der ganzen Welt zählen, ist ein bisschen verwegen. Auch wir hatten einige Probleme, das sollte man einfach sagen.
Das Zweite ist, es gibt die drei Zusatzprotokolle zu Waffen-, Menschenhandel und Schlepperei, wobei für mich – ich habe es schon im Ausschuss gesagt – eine der widerwärtigsten Sachen die Sklaverei und der Handel mit Frauen ist, der gerade in Österreich spektakulär an Bedeutung gewinnt. Ich sage nur: Niederösterreich, Burgenland und Wien – steigende Verdachtsmomente, steigende Zahl an Anklagen und auch Verurteilungen. Wenn man sagt, es habe in den letzten Jahren nur 25 bis 90 Verurteilungen pro Jahr gegeben, dann vermute ich, dass die Dunkelziffer über 90 Prozent liegt.
Die Botschafterin Polens hat gesagt, was Polen gegen die Schlepper tut, die Mädchen aus der Ukraine, aus Weißrussland und dem übrigen Russland nach Polen schleppen. Es gibt dort Nummern und es gibt einen Schutz für die Damen und für die Frauen, die verschleppt wurden. Und es ist nicht so, dass die Frauen, denen die Pässe abgenommen wurden, in Schubhaft genommen werden, nur weil sie melden, dass sie verschleppt wurden und dass sie zur Sexsklaverei gezwungen werden. Ich würde mir auch für Österreich eine Regelung wünschen, wonach jene Frauen, die sich melden, auch wenn sie keinen Pass haben und auch wenn sie in noch so zwielichtigen Lokalen zur Tätigkeit gezwungen werden, nicht zu fürchten brauchen, dass sie in eine Repression kommen, etwa derart, dass sie in Schubhaft genommen und abgeschoben werden. Wenn wir ihnen nicht Schutz geben durch eine ganz unkomplizierte und schnelle Aufenthaltsgenehmigung, dann können wir diesen Sumpf bei Gott nicht trockenlegen.
Was noch dazukommt – und das gilt es international zu beachten –, ist natürlich der Organhandel. Da sind vor allem auch Kinder betroffen, Kinder in Südamerika, Kinder in Asien. Wenn in Inseraten aufscheint, was die Hornhaut eines Auges, was eine Niere
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite