um dem vorzubeugen oder dazu beizutragen, die Kriminalitätsaufdeckung beziehungsweise -verfolgung möglichst zu beschleunigen, von Vorteil sind.
Ein kleines Beispiel: Heuer gab es allein in Wien schon mehr als 35 Banküberfälle, während es 2003 insgesamt 51 waren. Das ist ein klares Anzeichen von Zuwachs. Wenn man die Tätergruppen erwischt, sind es meistens organisierte Banden, die in Österreich die Banken ausrauben. Ein klarer Satz dazu: Je schneller man einen Täter oder eine Tätergruppe verfolgen kann und je einfacher auch über Grenzen hinweg, desto besser ist die Aufklärungschance. Ich meine, dass alle Mittel genutzt werden müssen, um die Verbrechensaufklärung zu verbessern.
Ich möchte mich bei Herrn Bundesminister Böhmdorfer ganz ausdrücklich für seine aktive und mutige Haltung in der Verbrechensbekämpfung bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich ein Minister so weit hinauslehnt und so mutig dasteht, auch wenn er von vornherein genau weiß, dass er aus gewissen Richtungen Kritik einstecken wird müssen. Aber wo man Recht hat, hat man Recht, und ich muss Ihnen herzlich gratulieren, dass Sie zu Ihrer Meinung stehen, und das finde ich gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Justizminister hat es angesprochen: Die Justizbeamten sind komplett überlastet, um den Personalstand dort ist es ganz, ganz schlecht bestellt. Es ist schlimm, das ist mir klar.
Ich denke, dass es gewisse Bereiche im Staat gibt, wo man Personal einsparen kann, nämlich dort, wo die Apparate aufgebläht sind. Ich sage Ihnen aber eines: Im Bereich Sicherheit – und da gehört die Justiz dazu – darf nicht gespart werden, denn da wird es gefährlich, das sage ich Ihnen. Hier sind unsere Herren Minister beziehungsweise der Herr Bundeskanzler, der für die Beamten zuständig ist, und der Herr Finanzminister als Geldgeber aufgefordert, dem Rechnung zu tragen. Es geht darum, dem Herrn Justizminister das nötige Personal zur Verfügung zu stellen und auch entsprechend zu bezahlen, sodass diese Leute ein ordentliches Einkommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und zweitens geht es natürlich auch darum, dem Herrn Innenminister ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, damit er die Verbrechensbekämpfung auch wirklich durchführen kann. Wir konnten es gestern sehen: schöne neue Uniformen, in wunderbarem Blau gehalten, was mir besonders gut gefällt, aber schöne Uniformen alleine sind zu wenig. Ich denke, es muss eine gute Ausrüstung geben, und zwar sowohl in gesetzlicher Hinsicht, das heißt, die Gesetze müssen stimmen, ich muss eine Handhabe haben, ich muss das nötige gesetzliche Werkzeug haben, aber auch das nötige Personal. Und dieses Personal muss zufrieden gestellt werden. Daher fordere ich hier noch einmal ein Exekutivdienstgesetz und bitte Herrn Minister Strasser, Bundeskanzler Schüssel und den Herrn Finanzminister, das voranzutreiben, weil die Zeit drängt. Es muss etwas geschehen, und ich meine, hier ist Not am Manne. Ich möchte das hier einfach noch einmal deponieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.23
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Schennach –: Wird das jetzt so eine Art Doppelconférence?)
12.24
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Schauen Sie nicht so säuerlich, nur weil ich mich noch einmal gemeldet habe. (Bundesrat Bieringer: Sie haben das Verhalten des Vorsitzenden nicht zu kommentieren!)
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