Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 57

Lieber Kollege Hagen! Ich kann das einfach ... – Selbstverständlich, Herr Kollege Bie­ringer! Ich wurde ganz neutral zur Wortmeldung gebeten.

Kollege Hagen! Ich kann das einfach nicht so stehen lassen. Es tut mir Leid. Ich ver­wahre mich dagegen, dass die neuen Beitrittsländer krimineller sein sollen als die alten EU-Mitgliedstaaten. Wieso soll Slowenien krimineller sein als Österreich? Oder Malta? Oder das Baltikum? Was sind das hier für Vorurteile? Es gibt neue Herausforderungen, denen müssen wir uns stellen, aber dass wir dadurch eine höhere Kriminalitätsrate hätten, weil die EU um zehn Staaten angewachsen ist, das ist ein derartiges Vorurteil, wie Sie es hier schon in Bezug auf die Schweiz geäußert haben, als Sie die Schweiz zum Kolumbien Europas erklärt haben. (Bundesrat Hagen: Realitätsverweigerung!) – Nein, es ist keine Realität!

Zum Zweiten, Herr Kollege Hagen: Es gibt einen Kriminalroman, dessen Titel dürfte Ihr Motto sein: „Fängt die Kleinen und lasst die Großen laufen“. Hinter jedem afrikanischen Drogenhändler – und die gibt es, da haben Sie Recht – steht zumindest ein Weißer, und dieser Weiße ist in zumindest 50 Prozent der Fälle ein Österreicher. (Bundesrat Dr. Kühnel: Und das wissen Sie so genau!?) Hinter den Schleppern, Herr Kollege Kühnel, stehen immer auch Österreicher, die Menschen geschleppt haben. Das sind nicht nur Türken, das sind nicht nur Kroaten oder wo immer Sie diese Leute zuordnen; wahrscheinlich sind es für Sie Russen, Türken und Jugoslawen und dazu noch die Afrikaner im Allgemeinen. Es gibt aber keine physische, genetische Vererbung von Kriminalität oder Nichtkriminalität.

Man muss immer fragen: Wer profitiert? Und an Menschenhandel, Geldwäscherei und Drogenhandel verdienen nicht die kleinen nigerianischen Dealer und nicht die kleinen Schlepper, sondern es gibt da ganz Große, die dahinter stehen. Und um die sollte es hier auch gehen! Und nicht darum, den zehn neuen Mitgliedsländern generell vorzu­werfen, besonders kriminell oder anfällig für Kriminalität zu sein. (Bundesrat Hagen: Das habe ich nicht gesagt! – Bundesrat Mag. Gudenus: Das stimmt auch!) Sie haben gesagt, dass die Kriminalität durch die EU-Erweiterung sprunghaft zunehmen wird. Und das weise ich zurück! Tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

12.26

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nur zur Aufklärung: Ich habe die Wortmeldung des Kollegen Schennach nicht am Bildschirm gesehen und deshalb habe ich vielleicht verwirrt dreingeschaut. Ich bin aber heute im Übrigen sehr fröhlich. Das wollte ich nur festhalten.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Mai 2004 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüber­schreitende organisierte Kriminalität.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Weiters lasse ich über den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, abstimmen.