legitim –, muss ich sagen: Ich habe dann kein Verständnis mehr, wenn es darum geht, dass man einen Kompromiss finden sollte, wenn es um Steuerentlastungen, wenn es um das Wohl der Bürger draußen geht.
In diesem Zusammenhang gibt es viele Dinge,
auf die ich noch zu sprechen kommen möchte und wo Kollege Bieringer schon
vieles vorgezeichnet hat, aber in dem Tumult dieser Orgien ist es
untergegangen. (Heiterkeit und
Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Fakt ist, dass das die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik ist, und zwar mit einem Volumen von über 3 Milliarden € beziehungsweise von über 42 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Wiesenegg: Für die falschen Leute!)
Meine Damen und Herren! Man muss einmal mit
der Mär aufräumen, dass das alles die „bösen“ Großunternehmer kriegen, wie es
Kollege Schimböck gesagt hat. Er sprach von „Segnungen“ für die Großbetriebe,
von Geschenken an die Großkonzerne. – Ich glaube, dafür gibt es ein Wort
im Tirolerischen: Das ist einfach ein Quatsch! Das muss man so sagen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Fakt ist nämlich auch, dass die Hälfte der
Steuerentlastung den Arbeitnehmern und den Familien zugute kommt. Das ist sehr
notwendig, und dafür bin ich sehr. Die andere Hälfte kommt den Unternehmern
zugute. Aber nicht alleine, denn was tut der vernünftige Unternehmer? Ich
glaube, diesbezüglich sollten wir uns auch einmal auf einen Konsens einigen und
sagen: Es gibt Unternehmer, die fahren ins Ausland und geben dort das Geld aus.
(Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, die
gibt es! – Aber es gibt auch Lehrer, die in betrunkenem Zustand Auto
fahren, es gibt Künstler, die stehlen, und was weiß ich auch immer (Heiterkeit bei den Grünen), und darüber
wird eigentlich nie geredet. Doch es gibt eine Menge, Tausende Unternehmer, die
vernünftig arbeiten, die fleißig arbeiten und die den Wohlstand in unserem Land
aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn der Unternehmer jetzt einmal ein
bisserl was kriegt, so muss ich sagen: Es ist höchst an der Zeit, dass es so
ist! Was macht er damit? – Er investiert wieder in seinen Betrieb. Das tun
nämlich die Klein- und Mittelbetriebe. Wenn man heute etwa einem Gastwirt
erklären will, es gebe Auslagerungen ins Ausland, so darf ich sagen: Der kann
seine Küche nicht ins Ausland auslagern, denn da ist er mit seinem Schnitzel
von Prag bis hierher zu lange unterwegs. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Kollege Bieringer hat von der Notwendigkeit und von der fairen Chance für die Betriebe und ihre Mitarbeiter gesprochen. Ich trenne das nie! In einem größeren, erweiterten Europa, wo wir viele Schwierigkeiten zu meistern haben, war das richtig. Hut ab, Herr Staatssekretär, muss ich sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, dass ihr das nicht gerne
hört, weil man sieht, dass diese Dinge jetzt zu greifen beginnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Uns
geht es auch oft zu wenig schnell, und es könnte auch noch viel mehr sein, nur:
Wenn heute jeder Steuerzahler im Durchschnitt um 500 € weniger Steuer
zahlt, so ist das doch etwas! Da muss ich sagen: Hut ab! Vielleicht sind es
nächstes Jahr 700 € oder 800 €, dann werden wir das auch
beklatschen. Aber es ist einmal ein Anfang gemacht worden. (Bundesrat Schennach: Wer sagt das? Woher hast du das?)
Das ist belegbar! (Bundesrat Schennach: Ich will nur wissen, woher du die Zahlen hast!) Ihr habt ganz andere Zahlen, ich weiß nicht, woher ihr die habt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wir haben die Zahlen aus den ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Liebe Freunde, darauf komme ich dann noch zu sprechen, auf die Schätzungen und die wirklichen Zahlen und die wirkliche Wahrheit, die keiner allein gepachtet hat. (Bundesrat Schennach: Eh nicht! Ich will nur wissen, woher du deine
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