Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 82

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Wahrheit hast!) Vielleicht könnten wir uns irgendwann einmal auf gemeinsame Zahlen einigen.

Wie gesagt, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für diese Steuerreform. Dass trotz dieser gro­ßen Steuerreform, die allen Menschen in unserem Land zugute kommt, die Maas­trichter Stabilitätskriterien dennoch eingehalten werden, dafür können uns unsere rot-grünen Nachbarn in Deutschland – ich sage das, auch wenn Sie den Kopf schütteln – nur beneiden. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Unser Budgetdefizit wird steigen!) Das kann ich mir schon vorstellen, aber wir werden trotzdem die Maastrichter Stabilitäts­kriterien einhalten. Können wir uns darauf einigen? Aber unsere deutschen Nachbarn können momentan davon nur träumen!

Ich hoffe und bin eigentlich guten Mutes – ich glaube, das sollten wir alle sein –, dass sich die deutschen Nachbarn schnell erholen, weil wir alle da dranhängen, nicht nur der Tourismus, sondern auch die ganze Wirtschaft.

Mit der Senkung der KöSt wird der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert. Das be­weisen immer wieder zahlreiche Betriebsansiedlungen, die jetzt in Österreich wieder vermehrt stattfinden.

An dieser Stelle muss ich die SPÖ wieder einmal ein bisserl kritisieren: Sie haben da einen Schwenk vollzogen, liebe Freunde, denn im Oktober 2003, also voriges Jahr, hat die SPÖ noch eine Senkung der KöSt gefordert, doch jetzt ist es ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ah so, eine andere KöSt ist es! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ja, aber nicht in diesem Ausmaß!) Das weiß ich nicht, aber im Grunde genommen hat die SPÖ das gefordert, jetzt aber will sie es nicht mehr haben. Das alles hat das gleiche Strick­muster, liebe Freunde! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Nein!) Das geht so nicht! Das kaufen euch die Leute draußen auch nicht mehr ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir vorhin gedacht, ich sei hier in einer Vorlesung von Wirtschaftsexperten und von Wirtschaftsgrößen – so klang das hier. Wir sollten hier ganz vorsichtig argu­mentieren und nicht mit erhobenem Zeigefinger agieren.

Kollege Schimböck, Sie sollten nicht immer sagen: die Standards des Ostens. Kennen Sie die Standards des Ostens? – Es sind Welten zwischen dem ... (Bundesrat Schim­böck: Ein Siebentel sind die Löhne dort!) Ich möchte Ihnen nur einen gut gemeinten Rat geben: Gehen Sie einmal nachmittags drei Stunden in eine kleine Firma und arbei­ten Sie dort mit den in dieser Firma beschäftigten Leuten mit! (Bundesrat Schimböck: Ein Siebentel sind die Löhne dort!) Dann lernen Sie weit mehr, als wenn Sie den Leu­ten Dinge wie Prozentsätze vorhalten. Das bringt nichts, das sollte man lassen, denn den kleinen Betrieb interessiert ein Prozentsatz so sehr wie ein Kropf. Ich kann euch das sagen! Der hat seine Probleme, die müssen wir lösen, und wenn ich dem sage: 75 Prozent von dem einen und 73 Prozent von dem anderen!, dann sagt der mir: Höre auf mit dem Quatsch, das interessiert mich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­räten der Freiheitlichen.)

Noch etwas sollten wir alle tun, und zwar aufhören, den Neidkomplex zu schüren, was erfolgreiche Unternehmen betrifft. Ich sage euch von dieser Stelle aus: Wir brauchen in unserem Land erfolgreiche Unternehmer wie einen Bissen Brot und als Vorzeigeunter­nehmen! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Danke.

Ich wünsche mir und hoffe, dass diese erfolgreichen Unternehmer in der nächsten Zeit auch viele Gewinne machen und diese wirklich gewinnbringend auch für ihre Mitarbei­ter investieren. Genau da werden die Arbeitsplätze gesichert – nur da! (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bundesrat Wiesenegg: Im Unternehmen!) Richtig! Da werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen – und sonst nirgendwo! Ich sage euch auch: Nicht bei uns herinnen, nicht im Nationalrat, nicht bei der Gewerk-


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