Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 83

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schaft, überall da wird kein einziger Arbeitsplatz gesichert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage euch noch eines: Ob der Unternehmer klein oder groß ist, 3 oder 3 000 Mit­arbeiter hat, das ist Wurscht; wenn er ein anständiger Mensch ist und die bei ihm be­schäftigten Leute gut behandelt und seinen Gewinn wieder investiert, dann ist das eine gute Sache! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Steuerreform bringt ein modernes Tarifsys­tem, entlastet Arbeitnehmer ... (Bundesrat Schennach: „Zur richtigen Zeit“!) Nein, wir sind immer für die Leute in Österreich da! Nach Kasachstan, das Sie vorhin erwähnt haben, können Sie gerne hinfahren, dort können Sie den Leuten etwas über Gruppen­besteuerung erzählen, doch die werden wahrscheinlich dabei einen Lachkrampf krie­gen.

Zurück zur Steuerreform. – Die Steuerreform bevorzugt Frauen. Man höre: bevorzugt Frauen! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Geh, bitte!) – Das wird sich noch herausstel­len, Frau Kollegin! – Sie sichert Arbeitsplätze, sichert den Wirtschaftsstandort Öster­reich und entlastet da und dort Bauern und Pendler.

Die Bauern, liebe Freunde, müssen wir auch entlasten, vor allem von gewissen Din­gen. Ich weiß schon, das passt momentan nicht ganz in die moderne Geschichte hin­ein. Weil man den Bauern immer wieder vorwirft, sie seien Empfänger von Förderun­gen, muss ich sagen: Man muss dem einmal das gegenüberstellen, was ein Bauer leistet, das, was er an Stunden investiert, das, was er als wichtigen Beitrag für unser Sozialsystem und für andere Dinge mehr leistet. Die Bauern muss man auch einmal entlasten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Völlig untergegangen ist, dass der nicht entnommene Gewinn nicht mehr so wie in der Vergangenheit versteuert wird. Das alles sind Dinge, die ab jetzt den Unternehmen zugute kommen – aber nicht nur den großen Unternehmen, wie oft kritisiert wird. Das ist leicht gesagt, aber das sollte man nicht tun, denn letztendlich kommen all diese Dinge der gesamten Wirtschaft zugute. Man sollte aufhören, zu sagen, die Wirtschaft sind ein paar Leute, welche große Gewinne haben und mit großen Autos herumfahren. Ich muss sagen: Das ist auch Quatsch! Unternehmer sind auch die Leute, die dabei sind, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, und sind dabei, wenn es um die Sicherung des Wohlstandes geht – gemeinsam mit den Mitarbeitern.

Zum Schluss kommend möchte ich sagen: Keine Opposition auf der Welt – ihr auch nicht, liebe Freunde! – macht alles richtig! Keine Regierung – wir momentan – auf der Welt macht alles falsch! Also hören wir auf die Menschen draußen und machen wir Schluss damit, alles zu verkomplizieren, den Leuten draußen immer ein X für ein U vorzumachen!

Ich sage noch etwas: Ich bin heute sehr optimistisch gestimmt, weil ihr alle gut aufge­legt seid. Das bestätigt mir, dass das eine gute Geschichte ist, die wir jetzt hoffentlich beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie ironische Hei­terkeit bei den Grünen.)

Wir alle sollten vielleicht unsere Regungen hier ein bisschen zügeln. Das alles ist zwar wunderschön, das Fernsehen ist auch da, da muss man natürlich ein bisschen Schall und Rauch erzeugen, aber letztendlich geht es bei all diesen Dingen um die Wirtschaft und eigentlich um Österreich. Freuen wir uns gemeinsam, dass das ein großer Wurf ist, dass das eine gute Geschichte ist!

Ganz zum Schluss darf ich noch zu der Euphorie, die hier angesichts der Arbeiterkam­merwahl hochgekommen ist, etwas sagen: Ich glaube, dass es gut ist, dass der Mensch relativ schnell vergisst. Ich glaube, ihr habt die Wahl aus dem Jahre 2000 und


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