auch die danach schon vergessen, wo ihr – ich darf das auf Tirolerisch sagen – „die Hosen um die Knie herum gehabt“ habt.
Also ihr braucht jetzt gar nicht in
Euphorie auszubrechen, wenn ihr ein paar Wahlen dazwischen gewonnen habt, denn
die richtigen Wahlen kommen erst wieder, liebe Freunde. (Bundesrat Wiesenegg:
Das sind keine richtigen Wahlen, die jetzt waren? Das muss man den Leuten
draußen ausrichten!) Nein, nein, nein! Der Wähler wird entscheiden, wie ihr
es gesagt habt! Der Wähler ist mündiger als wir glauben, und er wird sich seine
eigene Meinung bilden. Auch wenn man es hier am Rednerpult noch so oft und noch
so laut sagt, werden die Dinge dennoch nicht wahrer! – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer spendet Beifall,
indem er mit der flachen Hand auf die Bank schlägt.)
14.12
Präsident Jürgen Weiss: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
14.12
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Bieringer, ich weiß, dass Sie sich an der Hand verletzt haben, aber dass Sie dann noch immer so pumpern, um noch mehr Stimmung zu erzeugen, na ja ... (Bundesrat Bieringer: Tut mir Leid, ich kann nicht klatschen!) Okay.
Lieber Kollege Ager, Sie haben – so wie Kollege Bieringer und auch wie der Herr Staatssekretär – anscheinend das Kreativstudio besucht, das Kreativstudio Schwarz-Blau, denn es kommen in Ihrem ganzen Text die Formulierungen vor: „zur rechten Zeit“, „die größte Steuerreform“, „für alle“ und so weiter. Gebetsmühlenartig wurde das hier vorgetragen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Aber „gebetsmühlenartig“ heißt: Bitte, glaubt es doch (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ) – es mag ja nicht stimmen! Man hat das Gefühl, dass irgendwie daran gearbeitet wird, dass es die Bevölkerung auch noch akzeptieren muss. Hans Ager hat gesagt, wenn das die Leute wissen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Liebe Leute, die Zeitung „Die Presse“ schreibt: „Schweizer Regierung in der Krise. Volk sagt nein zu Steuerreform.“ – Wenn diese Steuerreform, so wie Hans Ager das vorschlägt, den Leuten draußen zur Abstimmung vorgelegt werden würde, dann würde die „Presse“ schreiben: Österreichische Regierung in der Krise. Volk sagt nein zur Steuerreform! – Das ist nämlich das, was wir derzeit wirklich erleben!
Über die letzten Wahlen – durch die es zu einem Wechsel in Salzburg und zu einer Änderung in Kärnten kam – zu sagen, es seien keine richtigen Wahlen gewesen, wie Sie, Herr Kollege Ager, es getan haben, ist unglaublich. Die Arbeiterkammerwahlen und die Bundespräsidentenwahl, all das waren keine richtigen Wahlen? Da frage ich mich schon: Welche Wahlen in diesem Land können da noch die richtigen Wahlen sein, damit man glaubt, dass die Leute nicht mitgehen?! (Bundesrat Ager: Die Nationalratswahlen!) Ja, das ist die einzige Wahl, die dann noch zählt.
Meine Damen und Herren! 3 Milliarden € werden bewegt. Richtig, es ist noch nie so viel bewegt worden. Aber wenn 2,5 Millionen Leute davon nichts haben, dann fragt man sich: Wer bewegt da wohin und warum?
Nun zur Aussage „zur rechten Zeit“. – Bitte, Herr Kollege Ager, Herr Kollege Bieringer, Herr Staatssekretär Finz, was können denn die Malteser und die Balten dafür, dass ihr ein Jahr vor der nächsten Wahl eine Steuerreform macht? Was können die denn dafür? Warum müssen die jetzt dafür herhalten?
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