Sie sagen jetzt: Wir konnten das erst nach der EU-Erweiterung machen! – Das hat doch damit nichts zu tun! Bei dieser Chiffre eines Kreativstudios kommt man sehr schnell auf den Wahrheitsgehalt!
Aber es ist, lieber Herr Staatssekretär, noch etwas gekommen. – Wir sind ja alle so vergesslich, wir sind leider alle so vergesslich, aber Folgendes wissen wir: Der Herr Staatssekretär ist zur Berühmtheit gelangt, weil er gesagt hat, auf diesem Bierdeckel (der Redner hält einen Bierdeckel in die Höhe) werden wir künftig unsere Steuererklärung machen. – Aber das hat noch niemand geschafft!
Es hat noch kein Steuerberater, wie immer er auch war, auf so einem Bierdeckel eine Steuererklärung gemacht. Das wäre nämlich eine Vereinfachung. Doch man muss zuerst einmal wissen, was der erste Basiswert ist. Das brauche ich vorerst einmal für die Finz’sche Steuerformel. Dazu muss ich wissen, wie hoch mein jährlicher Bruttolohn minus das 13. und 14. Monatsgehalt ist, wie hoch die Sozialversicherungsbeträge sind, was die Werbungskosten sind, was die Sonderausgaben sind. Ich weiß noch nicht einmal, welche Absetzbeträge ich geltend machen kann. Das alles soll sich auf diesem Bierdeckel ausgehen?!
Lieber Herr Staatssekretär Finz! Es haben sich Berufenere als Sie und ich darangemacht, eine Lohnsteuererklärung da zu machen, und sie alle sind gescheitert. Das geht nicht! Es geht nicht, und das tut mir Leid, denn es wäre schön gewesen, wenn alles so einfach geworden wäre.
Herr Staatssekretär! Sie wissen, ich kann manchmal auch moderat sein,
aber bezüglich einer Sache kann ich nicht moderat sein: Mich wundert es, dass
der Professionist Finanzstaatssekretär
hier wiederholt – und selbst durch Zurufe auf den richtigen Weg geführt
werdend – verweigert, zu erkennen, dass eine Einkommensteuersenkung und
eine Entlastung des Faktors Arbeit miteinander nichts gemein haben. Sie haben
hier zu erklären versucht, die Entlastung des Faktors Arbeit würde durch die
Einkommensteuersenkung passieren. Das sind zwei verschiedene Dinge, wie Birnen
und Äpfel! Dass ein Finanzstaatssekretär trotz wiederholten Einsagens und
Zurufens einer wohlmeinenden Opposition bei diesem Irrtum bleibt ... (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und
der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Sicher, das will man doch nicht,
Frau Kollegin! Er ist ja unser
Staatssekretär, von Österreich her gesehen.
Für die
„kleinen Leute“ haben wir ohnehin schon viel getan, ist immer wieder gesagt
worden. – Ganz so scheint es ja nicht zu sein! Das beweist auch das
Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen. Kollege Reisenberger hat ja das alles vorhin
dargestellt.
Jetzt rufe ich auch einmal die Frau Präsidentin Zwazl als Zeugin auf. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Ich freue mich,
dass Sie bei uns sind, wir müssen Sie hier nämlich als Zeugin aufrufen.
Kollege Ager, aber auch Kollege Bieringer haben gesagt, es ginge um den Wirtschaftsstandort und da bräuchten wir die KöSt. – Bitte, seien wir doch ganz ehrlich: In einem ist die ÖVP nicht nur Europameister, sondern wahrscheinlich sogar Weltmeister, nämlich in der Beherrschung der Klientelpolitik. Das macht euch in Europa sicher niemand nach! Und dass man das Wirtschaftsstandort-Argument immer für die eigene Klientelpolitik hernimmt, das ist unlauter. (Ruf bei der ÖVP: Unsere Klientel ist Österreich!) Ja, ja, eure Klientel ist Österreich. Das ist gut! Das würde man beim Hans Ager im Gasthaus so kommentieren: Witz, komm heraus, du bist umzingelt! (Heiterkeit.) – Aber gut.
Kommen wir zur Entlastung der Unternehmen und der KöSt. – Ich glaube, über die folgenden Zahlen, Frau Präsidentin Zwazl, brauchen wir nicht zu streiten; ich nehme aber jede Korrektur von Ihnen ohne Widerrede zur Kenntnis.
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