Wir haben 263 527 Betriebe in Österreich. Also, insgesamt haben wir 328 000, aber 263 527 Betriebe sind weder eine Aktiengesellschaft noch eine GesmbH, noch eine Genossenschaft. – Das ist hoffentlich richtig. Frau Kollegin Zwazl hat noch mindestens sieben Redner vor sich, dann kann sie mir das bestätigen.
Von der Regelung der nicht entnommenen
Gewinne profitieren 120 000 Betriebe. Jetzt bleiben aber noch immer
143 000 Betriebe in Österreich über – genau genommen, für die
Rechnung Ihrer Frau Präsidentin: 143 527 Betriebe –, die weder
von der ersten noch von dieser zweiten gnadenbringenden Steuerreform berührt
werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Ich verstehe, es kann nicht jeder Betrieb davon profitieren – die Aktiengesellschaften und die GesmbHs und die Genossenschaften. Ich verstehe, es kann nicht jeder profitieren, nur gibt es da sehr, sehr viele kleine Unternehmer, Frau Präsidentin, und die vertreten Sie doch! Die vertreten Sie! (Bundesrätin Zwazl: Ich freue mich, dass ihr endlich einmal euer Herz für die kleinen Unternehmer entdeckt habt!)
In einem hat Kollege Ager – ich glaube, er war es – ja so Recht: Nicht der Nationalrat, auch nicht der Bundesrat, auch nicht der Landtag sichert und schafft Arbeitsplätze ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Die Wirtschaft!) Die Wirtschaft! Wer ist denn das überhaupt? Sagen Sie nicht, der Leitl! Die vielen Unternehmer und – „gegendered“ – Unternehmerinnen (Beifall des Bundesrates Ager), die sich abmühen, schaffen Arbeitsplätze, aber noch jemand, Frau Roth-Halvax: Sie zum Beispiel in Ihrer Funktion, nämlich die vielen Gemeinden, die Gemeinden, die die innovativste Kraft sind und die unmittelbarste Wirtschafts- und Beschäftigungssteuerung vornehmen.
Und bezüglich der Gemeinden ist es – Aussage Finanzministerium – nicht so, wie Sie sagen, Herr Staatssekretär, dass sich ein Füllhorn über die Gemeinden ergießen wird, sondern diese tragen mit 11,7 dazu bei – die vielen Gemeinden, die tatsächlich die Wirtschaft fördern und die Beschäftigung ankurbeln und die antizyklisch dann wirken, wenn man Arbeit und Wirtschaft braucht! Diese Steuerreform aber – und das ist ja das, was ich besonders bedauerlich finde – macht einen Schwenk. Sie agiert nämlich genau prozyklisch und nicht antizyklisch. Prozyklisch heißt, Arbeitslose in Kauf zu nehmen, und prozyklisch heißt, der Wirtschaft nicht zu dem Zeitpunkt beizustehen, da sie am meisten Unterstützung braucht.
Meine Damen und Herren! Elf Kantone in der
Schweiz, egal, wer dort an der Regierung ist – und in der Regel waren
diejenigen dort an der Regierung, die auch in der Bundesregierung
waren –, haben nein gesagt zum Vorschlag ihrer eigenen
Regierung – im Sinne der Gemeinden und der Länder, die die Zeche auch für
diese Steuerreform zahlen müssen. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Bieringer.)
Herr Kollege Bieringer! Sagen auch Sie im
Sinne der Länder heute dazu nicht ja, denn die Länder werden es
zahlen! Die Länder müssen diese Zeche zahlen, ebenso die Gemeinden. Heute haben
Sie die Chance dazu. Herr Staatssekretär Finz wird Ihnen dankbar sein, wenn man
das noch einmal korrigieren kann. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
14.25
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.
14.25
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte vorerst meine Kollegen ganz kurz ein bisschen in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen. Herr Bundesrat Schimböck, mich hat Ihre sehr offene
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