Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 87

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kritische Bemerkung bezüglich der Gemeinden sehr gefreut. Darauf komme ich später noch zu sprechen, weil da wirklich ein gut Teil des Weges mit Ihnen zu gehen ist. Ich glaube, wir sollten hier gemeinsam vorgehen. Es sind ja viele Gemeindevertreter und auch Bürgermeister hier vertreten, die versuchen, für Österreich und unsere Bundes­länder mehr zu tun.

Aber, Herr Kollege Reisenberger, ich bedauere Ihre Aussage schon ein bisschen. Sie sagen, wenn 250 000 keine Steuern mehr zahlen nach dieser Reform, dann ist eigent­lich das, was bisher für diese Arbeitnehmer geschehen ist, als negativ zu sehen. Dann haben sie tatsächlich zu wenig verdient, haben sie für ihre Familien zu wenig heimge­bracht. (Bundesrat Reisenberger: Die verdienen jetzt noch weniger!) Nur: Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass das 30 Jahre lang so gewesen ist? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Reisenberger: Falsch!)

Herr Kollege, Sie haben heute versucht, alles schlecht zu machen. Die Zukunft, lieber Kollege, in Österreich liegt im gemeinsamen Handeln. Positiv denken, positiv handeln und positiv gestalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger: Warum tut ihr es nicht?)

Das muss unser gemeinsames Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann das für Kärnten sagen, weil ich davon überzeugt bin, dass jeder hier im Hause versucht, das als positiv für die Zukunft zu gestalten.

Nun zur Steuerreform. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, mit der Steuerreform hat es tatsächlich etwas auf sich: Ich kann sie zwar größtenteils mittragen, aber nicht die Gemeinden betreffend. Damit kann ich als langjähriger Bürgermeister nicht zufrieden sein, und ich werde Ihnen auch sagen, warum.

Ich habe auch dem Herrn Finanzminister diesbezüglich einen Brief geschrieben, eben­so dem Herrn Vorsitzenden des Österreich-Konvents, Herrn Dr. Fiedler, denn die der­zeitige Zuständigkeit, was die österreichischen Gemeinden betrifft, ist einfach nicht mehr haltbar. Wir machen aber nicht die heutige Regierung und damit uns selbst dafür verantwortlich, sondern hier ist seit dem Jahr 1948 viel versäumt worden. Der Städte­bund hat seine Domäne – und die Gemeinden haben kuschen müssen. So, glaube ich, liebe Freunde, darf es nicht weitergehen.

Wir sollten daher dem Großteil dieser großen Steuerreform zustimmen, denn das ist ein positives Beginnen für Österreich. (Bundesrat Schennach: Immer „für Öster­reich“! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundesrat Schennach! Wir wollen konkurrenzfä­hig sein. Wir wollen für unsere Mitarbeiter etwas tun, und ich werde in diesem Zusam­menhang einige Positionen in Erinnerung rufen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Herr Kol­lege! Abgestufter Bevölkerungsschlüssel ...!) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Ab 2005 keine Lohn- und Einkommensteuer mehr; Anhebung der Pendlerpauschale; und – als positiv hervorzuheben – für Forschung und Entwicklung eine Anhebung von 1,5 Prozent auf 2,2 Prozent des BIP.

Die Steuerreform bringt für Arbeiter und Unselbständige zusätzlich 1,5 Milliarden €; eine Entlastung der Wirtschaft um 1,5 Milliarden €. Die Steuerentlastung beträgt für einen österreichischen Arbeiter 364 €. Zur Stärkung der Wirtschaft wird die Körper­schaftsteuer von 34 auf 25 Prozent reduziert. Darüber sollten wir uns freuen! Herr Staatssekretär, dass das möglich war, ist fast nicht zu verstehen, aber ich hoffe, dass wir das auch durchstehen können.

Damit werden auch Anreize für ausländische Investoren in Österreich geboten. – Ich glaube, das werden wir brauchen, das muss unser Ziel sein: Österreich in Europa einen sehr starken Standort zu sichern.

 


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